Pressemitteilung: Den Mindestlohn auf 12 € erhöhen – mit diesem Versprechen war die SPD zur Bundestagswahl angetreten. Nachdem der Mindestlohn bereits zum 1. Juli auf 10,45 € gestiegen war, erfolgt nun zum ersten Oktober die Erhöhung auf die angekündigten 12 Euro. Der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass wir nun, ziemlich genau ein Jahr nach der Wahl, ein so großes Versprechen umsetzen. Damit werden wir Millionen Haushalten bundesweit und vielen tausenden im Landkreis Gießen ein ordentliches Plus im Portemonnaie bescheren. Das ist gerade jetzt ein wichtiges Signal“.
Die Diskussion um eine weitere kräftige Erhöhung des Mindestlohnes war bereits nach dessen Einführung, die auf ein gemeinsames Engagement insbesondere des DGB und der SPD zurückgeht, aufgekommen. Neues Ziel war, einen Mindestlohn einzuführen, bei dem nach einem Leben in Vollzeitarbeit noch immer genug Beiträge für eine auskömmliche Rente gezahlt werden würden. „Wer sein Leben lang in Vollzeit arbeitet, sollte davon auch im Alter leben können. Die Erhöhung ist deshalb ein wichtiger Schritt“, führt Döring hierzu aus. Arbeit müsse sich lohnen und das bedeute auch, dass Löhne eine gewisse Mindesthöhe erreichen müssten.
Klar sei aber auch, dass der Mindestlohn nur eine Anstandsuntergrenze sei. Der Mindestlohn solle nicht als Einladung an die Arbeitgeber verstanden werden, sich auf der Erhöhung auszuruhen. Döring betont, das Ziel sei weiterhin, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber tarifpolitisch tätig werden: „Gute Löhne, gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze gibt es besonders dort, wo wir entsprechende tarifliche Regelungen und betriebliche Mitbestimmung haben. Das bleibt auch im Übrigen weiterhin das beste Mittel gegen Fachkräftemangel“.
Gerade jetzt ist die Mindestlohn-Erhöhung wichtig
Auch angesichts der steigenden Preise sei die Mindestlohnerhöhung von Bedeutung. Denn diese beträfen gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders stark. „Es ist wichtig, dass die Erhöhung schon vor Beginn der Heizperiode kommt. Es stimmt, dass ein nicht unwesentlicher Teil des Geldes wohl erstmal in die Bewältigung der höheren Kosten fließen wird. Gerade deshalb ist die Lohnerhöhung aber zum aktuellen Zeitpunkt auch so entscheidend“, betont Döring. Man müsse selbstverständlich weiterhin mit Blick auf den Winter die Notwendigkeit weiterer Entlastungen stets im Blick behalten.
Ab dem 01. Oktober darf damit kein Arbeitnehmer in Deutschland mehr unter 12 € pro Stunde verdienen. In den vergangenen Jahren hatte der Zoll bereits bei entsprechenden Kontrollen Verstöße teils mit empfindlichen Strafen geahndet. Für Fälle, in denen die Arbeitgeber versuchen, die Lohnerhöhung zu umgehen, empfiehlt Döring zunächst: „Den Mindestlohn nicht zu zahlen ist kein Kavaliersdelikt, sondern verstößt gegen das Gesetz. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um den ihnen zustehenden Lohn geprellt werden sollen, sollte der erste Schritt immer die Einschaltung der eigenen Gewerkschaft sein“. Dies sei ein Grund mehr, schon heute in eine DGB-Gewerkschaft einzutreten und zum Beispiel nach drei Monaten von einer kostenlosen Rechtsberatung und im Zweifelsfalle auch der Vertretung vor Gericht zu profitieren.
Foto: (c) Paul Alexander Probst
