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§ 219a StGB abschaffen

Der § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) muss abgeschafft werden. Er verhindert für viele Frauen den notwendigen Zugang zu medizinischen Informationen und ist Ausdruck einer Denkweise, die Frauen das Recht, über ihren Körper selbst zu entscheiden, abspricht.

Eine überflüssige Regelung

Ärztinnen und Ärzte sind bei allen Fragen der Werbung für medizinische Eingriffe strengen ethischen Regeln unterworfen. Es ist zum Beispiel verboten, anpreisend oder irreführend zu werben. Das ist auch gut so. Und es funktioniert: Wir sehen hier keine riesigen Werbetafeln, auf denen versucht wird, Menschen von medizinischen Eingriffen zu überzeugen.

Dennoch gibt es in Deutschland einen besonderen Fall: § 219a StGB des Strafgesetzbuches verbietet die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Gemeint ist damit aber nicht nur das (aus ethischen Gründen sowieso eingeschränkte) Werben mit riesigen Werbetafeln und Zeitungsanzeigen. Gemeint ist damit auch, dass niemand darüber informieren darf, wie ein Abbruch funktioniert und was dieser kosten kann, wenn die Person damit einen „Vermögensvorteil“ erzielt.

Wen betrifft das Gesetz?

Solange Ärztinnen und Ärzte für ihre Arbeit bezahlt werden, zählen auch neutrale und sachliche Informationen zu dieser Werbung, mit der ein „Vermögensvorteil“ erzielt werden kann. Das bedeutet konkret: Ärztinnen und Ärzte dürfen auf ihrer Homepage eigentlich überhaupt nicht über die Eingriffe informieren. Gleichzeitig dürfte ich das auf dieser Homepage schon, weil ich damit keinen „Vermögensvorteil“ erziele.

Das zeigt, wie sehr diese Regelung an der Realität vorbeigeht. Das ist ein unsäglicher Zustand, den wir dringend beenden müssen.

Ärztinnen und Ärzte müssen über medizinische Eingriffe informieren dürfen

Gründe für eine Abtreibung können vielfältig sein. Und jenseits der Frage, ob es überhaupt gerechtfertigt ist, dass der Staat darüber entscheidet, was Frauen (oder Menschen ganz allgemein) mit ihrem Körper machen (die ich auch verneinen würde) geht es hier noch um etwas anderes: Sollte es Ärztinnen und Ärzten verboten werden, neutral über medizinische Eingriffe, die sie vornehmen, zu informieren? Ich finde nicht.

Den Zugang zu Informationen einzuschränken, zu verhindern, dass Frauen Zugang zu den medizinischen Informationen bekommen, die sie brauchen, ist Produkt eines Frauenbildes aus dem vergangenen Jahrhundert – das selbstverständlich schon damals falsch war. Das Gesetz geht übrigens ursprünglich auf die ersten Monate der NS-Regierung zurück. In der Weimarer Republik gab es ein solches Gesetz nicht. Das sagt schon viel über das zugrundeliegende Menschen- und Frauenbild aus.

Frauen brauchen Zugang zu verlässlichen Informationen

Ich bin der Meinung, dass jede Frau das Recht haben muss, über ihren Körper zu entscheiden und diese Entscheidung auf der bestmöglichen Informationsgrundlage treffen können sollte. Deshalb braucht es den unkomplizierten und auch schnellen Zugang zu verlässlichen Informationen. Niemand sollte Ärztinnen und Ärzten verbieten, genau diese auch bereitzustellen. Ich werde mich im Bundestag für die sofortige und ersatzlose Abschaffung von § 219a einsetzen.