Die AfD gehört verboten!

Jetzt ist offiziell bestätigt, was eigentlich schon immer klar war. Die AFD ist eine gesichert rechtsextremistische Partei. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie – demokratisch gewählt, aber keine demokratische Partei. Ich erinnere mich sehr gut an Äußerungen von führenden Mitgliedern, dass man an der deutschen Grenze auf Frauen und Kinder schießen oder Menschen „entsorgen“ lassen wolle und halte die AfD im Kern für rassistisch, frauenfeindlich, antisemitisch und eine Gefahr für unsere Demokratie. Ganz unabhängig von den juristischen Details: Demokratische Politiker*innen sollten spätestens jetzt gemeinsam für ein Verbot dieser gefährlichen Truppe arbeiten. Löst man damit alle Probleme? Sicherlich nicht. Falls es klappt, verliert die AfD all ihre Mandate und ihr Vermögen. Somit würde man den Rechtsextremismus in Deutschland mit einem Verbot nicht auslöschen, man würde ihm aber einen ordentlichen Kinnhaken verpassen, von dem diese Demokratiefeinde sich nicht so leicht erholen. Wehrhafte Demokratie bedeutet für mich im Zweifel genau das. Eine der Lehren aus der Nazi-Zeit ist, dass es eine Möglichkeit geben muss, rechtsextremistische Parteien von Gerichten als verfassungswidrig erklären zu lassen. Bei einem solchen Verfahren geht es nicht darum, sich eines politischen Gegners zu entledigen. Es geht um die Prüfung der Verfassungswidrigkeit. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit als schärfstes Schwert bewusst vor. Und wer mir jetzt immer noch kommt mit „stattdessen in der Sache bekämpfen“ und „inhaltlich stellen“, dem sage ich: Du bist Teil des Problems, nicht der Lösung. Denn eine Partei aus der Aussagen wie „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ kommen, darf niemals ein „normaler“ Bestandteil unserer Demokratie werden!