Meine Position zur Diskussion um den Terroranschlag in Solingen
Da passiert ein schrecklicher Anschlag in Deutschland und in Rekordgeschwindigkeit stellt sich der CDU-Vorsitzende ins Fernsehen, um sich als harter Obersheriff zu präsentieren. Aufgrund Einzelner, die sich—häufig erst in Deutschland—radikalisiert haben und hier schlimme Straftaten begehen, nimmt er gleich ganze Bevölkerungen in Sippenhaft und will Ihnen die Flucht nach Deutschland verwehren.
Dass viele der Menschen selbst vor Islamisten fliehen, wird dabei schnell zur Nebensache. Die noch weiter Rechts stehenden stimmen natürlich applaudierend zu. Ob die Forderungen rechtlich überhaupt haltbar sind? Egal, denn am Sonntag steht ja eine Wahl bevor!
Erst einmal innehalten und trauern—das scheint eine Tugend zu sein, die unter manch konservativen Politikern nicht mehr en vogue ist.
Selbstverständlich kein Platz ist für Fragen wie: Wie kann es eigentlich sein, dass sich Menschen in Deutschland radikalisieren und zu Terroristen werden? Wie können wir Rahmenbedingungen schaffen, in denen junge Männer keinen islamistischen Predigern mehr hinterherlaufen? Warum wird/warum kann geltendes Recht nicht immer durchgesetzt werden und wie ließe sich das verbessern?
Man könnte meinen: Anschläge wie in Solingen kommen einigen eigentlich ganz gelegen, um sich selbst zu profilieren und weiter an der Spaltung der Gesellschaft zu arbeiten. Das übrigens ist eines der Ziele, die Terroristen verfolgen: Unsicherheit und Chaos stiften und unsere Gesellschaften spalten. Diesen Wunsch sollten, diesen Wunsch dürfen wir ihnen nicht erfüllen.
Nach einem solchen Anschlag gilt es, die Menschen zusammenzuführen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Grund für Kriminalität ist nicht die Herkunft und in einer freien Gesellschaft kann es keine hundertprozentige Sicherheit geben. Ich wünsche mir daher Debatten, die tatsächlich an die Wurzel gehen und darauf abzielen, Probleme zu lösen und nicht allein darauf abzielen, kurzfristige politische Geländegewinne zu erzielen.
Meine Anteilnahme gilt den Familien und Freundinnen der Verletzten und Getöteten. Mögen auch die seelischen Wunden des letzten Wochenendes schnell wieder verheilen.
