Brief von Felix #12 - Felix Döring

intensiver Wahlkampf für die Kommunalwahlen haben die letzten Monate geprägt. Als Kandidat im Spitzentrio gemeinsam mit Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller und unserer Landtagsabgeordneten Nina Heidt-Sommer war ich laufend im Einsatz. Es hat sich gelohnt: Entgegen dem Bundestrend konnten wir im Landkreis Gießen stabile Ergebnisse für die SPD einfahren. Wir haben als einzige Partei den Bundestrend um ca. fünf Prozent überholt. Was für ein starkes Ergebnis!

Mein Dank gilt allen Kandidierenden und Wahlkämpfenden, die in den vergangenen Monaten unermüdlichen Einsatz gezeigt haben! Bei Wind und Wetter zu jeder Uhrzeit wart ihr vor Ort und habt für eine starke SPD gekämpft. Wir können dank euch auf einen engagierten, kreativen, energiegeladenen und erfolgreichen Wahlkampf zurückblicken, auf den wir stolz sein können.

Ich bin nun gewähltes Mitglied des Kreistags für den Landkreis. Es wird herausfordernd, dies mit meinem Bundestagsmandat zu vereinbaren. Aber ich will die Möglichkeit nutzen, durch beide Mandate eine umfassende Perspektive auf die politischen Problemstellungen in unserem Land zu erlangen. Die direktere Verbindung von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik war ja gerade das erklärte Ziel meiner Kandidatur.

Im Kommunalwahlkampf kam auch mein Bollerwagen auf zahlreichen Touren durch die kleinen und großen Orte im Wahlkreis wieder zum Einsatz: Mit der Unterstützung vieler fleißiger Helfer:innen konnte ich so direkt vor Ort mit vielen Menschen ins Gespräch kommen, für die SPD werben und unser Wahlprogramm vorstellen. Mit dabei war auch einiges an Parteiprominenz aus Bund und Land.

Von diesen und allem was neben dem Wahlkampf in den letzten Wochen noch los war, berichte ich euch in meinem Newsletter #12. Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen!

Demokratie Leben!

Das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ fördert seit 2015 zivilgesellschaftliche Strukturen, die Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen. In meinem Wahlkreis gibt es mehrere Initiativen und Projekte, die Mittel aus diesem Programm erhalten und sehr gute Arbeit machen. Dazu gehört zum Beispiel das Projekt „Dabeisein in den Gießener Lahntälern“. In der nun begonnenen dritten Förderperiode will die zuständige Ministerin Karin Prien (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – BMFSFJ) Prien einige Änderungen an der Ausrichtung des Programms vornehmen. Das ist ihr gutes Recht, allerdings greift sie in einer Weise in die Strukturen ein, die die Förderung wichtiger und gut etablierter Akteure wie HateAid, Makkabi oder auch die Amadeu-Antonio-Stiftung in Gefahr bringt.

Ich habe als zuständiger Berichterstatter in der Fraktion darum alle Zuwendungsempfänger zu einer Online-Schalte eingeladen. Rund 450 von ihnen nahmen teil und teilten ihre Sorgen angesichts der geplanten Umstrukturierung des Programms. Es wurde klar: Um die Arbeit nachhaltig und wirksam fortführen zu können, braucht es Planungssicherheit, Vertrauen und langfristige Perspektiven. Hier darf kein weiteres Porzellan zerschlagen werden.

Die angekündigte Einstellung der Innovationsprojekte und der Kooperationsverbünde verändert das Fundament des Programms auf eine Weise, die der Koalitionsvertrag keinesfalls hergibt, obwohl gerade jetzt Stabilität und Vertrauen entscheidend wären. Wir fordern deshalb Ministerin Prien auf, den Reformprozess im engen Austausch mit uns als Koalitionspartner und den zivilgesellschaftlichen Trägern weiterzuentwickeln. Demokratische Räume zu schützen bedeutet, all jene zu stärken, die tagtäglich vor Ort Haltung zeigen, Bildungsarbeit leisten und Extremismusprävention praktisch umsetzen. Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Partner – nicht mehr Hürden für diejenigen, die sie verteidigen.

Gemäß Koalitionsvertrag erwarten wir von Ministerin Prien, dass zeitnah eine fachliche Begründung zur Kritik an der bestehenden Evaluation und ein Konzept für eine Weiterentwicklung der unabhängigen Evaluierung des Programms hinsichtlich Zielerreichung und Wirkung vorgelegt werden. Eine Anpassung der Förderrichtlinie ohne Evaluierungsergebnisse lehnen wir ab. Und die von Unionsseite versuchten Diffamierungen als ‚linksaktivistisch‘, von Menschen, die sich in Demokratieprojekten engagieren, werden immer harte Reaktionen der Sozialdemokratie erfahren.

Was sonst noch Geschah

Terminrückblick

1024 1365 768x1024 1

Hamster und Windpark mit Bundesumweltminister Schneider

Manche Termine machen einfach nur Spaß: So wie mein Besuch in der Feldhamsterzucht- und Auswilderungsstation der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz auf dem Hof von Landwirt Jörg Müller in Langgöns, gemeinsam mit unserem Bundesumweltminister Carsten Schneider. Streicheln der knuffigen Tierchen war zwar nicht erlaubt (bzw. empfohlen…), aber trotzdem gab es den ein oder anderen Moment zwischen Mensch und Tier, den mein Team kommentierte mit „Finde jemanden, der dich so anschaut, wie Felix einen Feldhamster anschaut.“ Beseelt fuhren wir weiter nach Staufenberg und besuchten den genossenschaftlich organisierten Windpark Lumdatal, der von der Energiegesellschaft Lumdatal GmbH geführt wird. An ihr sind aktuell 10 Kommunen aus den Landkreisen Gießen und Marburg-Biedenkopf beteiligt, so dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen vor Ort direkt von den Erträgen des Windparks profitieren. So geht die Wertschöpfung der Energiewende nicht an die großen Energieversorger, sondern bleibt in der Region.

IMG 2758 scaled

Mit Heike Hoffmann ins neue Jahr

Heike Hofmann, unsere Ministerin im hessischen Ministerium für Arbeit, Jugend, Integration und Soziales, begleitete mich am 27. Januar beim Haustürwahlkampf in Hungen. Bei einer anschließenden Podiumsdiskussion, der „Red Lounge“ der SPD Hungen diskutierten wir dann mit unserer Landtagsabgeordneten Nina Heidt Sommer und Stadtfraktionsvorsitzender Christoph Fellner von Feldegg über meine Herzensthemen Kinderarmut und Bildung. Heike machte deutlich, wie sich die SPD-Beteiligung in der hessischen Landesregierung schon positiv auswirkt: Frühkindliche Bildung, Ausbildung und Hochschulzugänge sind gestärkt worden, die Sommerferienarbeitslosigkeit von Lehrkräften wurde abgeschafft und Quereinstiege wurden erleichtert. Am 1. Februar trafen wir uns ein weiteres Mal auf dem Podium, diesmal beim Neujahrsempfang der SPD Lich und sprachen über die Zukunft der Kommunalpolitik.

1024 1365 2 768x1024 1

Mit Lars Klingbeil in Kleinlinden

Als Spitzentrio für die Kommunalwahl hatten ich gemeinsam mit Peter Gefeller und Nina Heidt-Sommer am 18. Januar zum Ehrenamts- und Familiennachtmittag in Kleinlinden eingeladen. Als besonders prominenter Gast war auch unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gekommen und suchte nach einer kurz gehaltenen Ansprache vor allem das Gespräch mit den Vertreter:innen vieler verschiedener Vereine aus dem Landkreis. Die Themen reichten von Übungsleitermangel über marode Infrastruktur bis hin zu den großen weltpolitischen Konflikten. Lars Botschaft zentrale Botschaft an diesem Nachmittag lautete, dass wir für alle Probleme Lösungen finden können, solange wir bereit sind, Kompromisse zu schließen.

IMG 2445 scaled

Unternehmensbesuch mit dem hessischen Wirtschaftsminister

Mein Mitstreiter aus Juso-Hochschulgruppentagen Kaweh Mansoori - mittlerweile unser Wirtschaftsminister in der hessischen Landesregierung - begleitete mich und Landrätin Anita Schneider zu einem Besuch bei der Firma Breyden in Lollar, also zu der Gießerei, die Ende des Jahres 2025 stillgelegt wurde. Die Beschäftigten hoffen auf einen neuen Investor, auch wenn das Marktumfeld schwierig ist. Die Belegschaft ist sehr engagiert und voll motiviert, mit einem neuen Inhaber den Betrieb sofort wieder aufzunehmen. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer, Vertretern der Belegschaft und der Gewerkschaft IG Metall informierten wir uns über den Stand der Suche. Bei unserem Besuch konnten wir uns über die Möglichkeiten austauschen, diese Suche zu unterstützen und ein Zeichen setzen, dass wir nicht nur in rosigen Zeiten vor Ort sind.

Alles wichtige aus Berlin & der region

Neuigkeiten

Meine jüngsten Plenarreden

Meine Rede in der Aktuellen Stunde der Linken zum Bundesprogramm „Demokratie leben“ findest du hier hier. Ich spreche darin auch die Punkte an, die zwischen Ministerin Prien und uns noch kontrovers diskutiert werden.

Hier spreche ich zu einem fraktionsübergreifenden Antrag mit der Forderung nach einem Monitoring für die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT). Bei dem Test handelt um ein Suchverfahren, mit dem mittels einer Blutprobe der Schwangeren das Risiko für Trisomie 13, 18 und 21 schon früh in der Schwangerschaft bestimmt werden kann. Der Test wird immer häufiger eingesetzt und so stellen sich ethische Fragen über unseren gesellschaftlichen Umgang mit Menschen mit Behinderung.

In dieser Rede nehme ich Stellung zum Vetternwirtschaftsskandal bei der AfD im Zusammenhang mit der Kontroverse um das Programm „Demokratie leben!“.

Hier findest du meine Rede zu einem Antrag der Fraktion Die Linke „Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken“. Ich stelle darin klar, dass Lehrkräfte, die eine Diensteid auf unsere Verfassung geleistet haben, den Auftrag haben auf die Verfassungsfeindlichkeit von politischen Inhalten hinzuweisen wie etwa die Forderungen der AfD nach „Remigration“. Damit verletzen sie keinesfalls vermeintliche Neutralitätspflichten.

So habe ich abgestimmt

Hier findest Du die letzten namentlichen Abstimmungen im Bundestag und wie ich abgestimmt habe. Wegen der großen Anzahl sind andere Abstimmungen (z.B. per Handzeichen) nicht aufgeführt.

Für mehr Infos gelangst du über den Klick auf die jeweilige Abstimmung direkt zur entsprechenden Abstimmung. Schreib mir gerne eine Mail, wenn Du Fragen zu meinem Abstimmungsverhalten haben solltest.

Meine Pressemitteilungen

Döring: „Die AfD ist menschenverachtend!“

Döring: „Die AfD ist menschenverachtend!“

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte veröffentlichte jüngst ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, die AfD sei nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz verfassungswidrig. Der Bundestagsabgeordnete Felix Döring hofft nun auf neue Dynamik hin zu einem AfD-Verbot. Funktionäre der AfD sind in den vergangenen Jahren regelmäßig mit Aussagen wie ,Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!‘, ,Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!‘, ,Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.‘, ,Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer

6. Juli 2026

Döring zu GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz - Döring ruft zu Bürgerversicherung auf

Gespräche zur GKV-Reform: Döring fordert Bürgerversicherung

Fast überall wird dieser Tage über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert. Felix Döring führt in seinem Wahlkreis dazu viele Gespräche. Für ihn ist klar: „Die beste und solidarische Lösung wäre die Einführung einer Bürgerversicherung für alle ohne Beitragsbemessungsgrenze. In dieser Koalition ist das aktuell leider nicht umsetzbar.“ „Dass sich die gesetzliche Krankenversicherung in einer massiven Schieflage befindet, ist allen bewusst. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das drohende Finanzierungsloch von 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 verhindern“, kommentiert Döring

1. Juli 2026

So steht's in der Presse und Online

Zeitungsbeiträge

Der Giessener Anzeiger berichtete hier über die Vorstellung unseres Kommunalwahlprogramms.

Einen Artikel zur Debatte über das Programm „Demokratie leben!“ in der ZEIT mit einem Zitat von mir findest du hier.

In den Sozialen Medien

Gleichstellung geht viral

Ich gebe mir viel Mühe, in den Sozialen Medien präsent zu sein. Etwas überraschend kam für mich dennoch, dass meine Bundestagsrede im Januar zu „mental load“ von Müttern mehr als eine Million Mal aufgerufen und tausende Male kommentiert und geteilt wurde. Im Zusammenhang mit Elternschaft meint „mental load“ – also „mentale Last“ – die Belastung, an alles denken und organisieren zu müssen, was die Kinder betrifft – vom Pausenbrot bis zum Arzttermin. Diese wird fast immer von Müttern getragen. Auch das schmälert ihre Möglichkeiten, mehr Zeit und Energie in ihren Beruf zu stecken und betrifft damit die Themen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Gleichstellung von Männern und Frauen. Die Reaktion auf das Video war zum Teil sehr emotional, viele Mütter fühlten sich wohl endlich von der Politik gesehen.

Geschlechtspolitische DEbatten und digitale sexualisierte Gewalt

Gerade in den letzten Monaten haben geschlechterpolitische Debatten rund um die CDU, durch einzelne politische Aussagen oder Fälle wie den von Collien Fernandes die Runde gemacht. Das sind keine Einzelfälle. Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, für genau diese Themen zu sensibilisieren.

Wenn du mehr Einblicke in meine Arbeit und in aktuelle Debatten haben möchtest, schau gerne auf meinen Social-Media-Kanälen bei Instagram und Facebook vorbei.

Bücher, die den blick weiten

Wagners Wälzer

„Bitte nicht noch eine Krise!“ könnte der erste Eindruck beim Blick auf den Sammelband von Florian Rödl und Felix Syrovatka sein. Sie begreifen den Niedergang der Tarifautonomie als Krise der Demokratie. Immerhin waren 2024 nur noch die Hälfte der Arbeitnehmer*innen in Betrieben tätig, in denen Tarifverträge galten. Gleichzeitig kann bei nahezu jedem öffentlich diskutierten Arbeitskampf verlässlich damit gerechnet werden, dass bis in die Mitte der Unionsparteien hinein Rufe nach Einschränkungen des Streikrechts laut werden. Solche Rufe lassen sich politisch ohne viel Nachdenken kritisieren. Der Sammelband liefert jedoch das passende Handwerkszeug, um sie auch analytisch zu durchdringen. Im Zentrum steht dabei das Konzept der „Tarifbürgerschaft“: Aus der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie leiten sie tarifpolitische Grundrechte ab, durch die Beschäftigte zu Tarifbürger*innen werden. Folgt man diesem Ansatz, sind die Rufe nach Einschränkungen des Streikrechts gleichzusetzen mit Rufen nach Einschränkungen des Wahlrechts, da beide gleichwertige demokratische Grundrechte sind. Das eine im politischen, das andere im wirtschaftlichen Bereich. Diese Perspektive ist auch deswegen erfrischend, weil der Bereich der Wirtschaft beim „Nachdenken über die Demokratie“ trotz seiner zentralen Stellung in unserer Gesellschaft allzu häufig vernachlässigt wird. Viele der diskutierten Themen an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Recht betreffen unsere Gesellschaft weit über den Arbeitsplatz hinaus. Daher sind die sechs Beiträge trotz des wissenschaftlichen Stils auch Fachfremden zu empfehlen. Die kostenfreie Bereitstellung der elektronischen Fassung kann dazu beitragen, die Einstiegshürde zu senken. Politischen Entscheidungsträger*innen können die Ausführungen überzeugende Argumente dafür liefern, dass durch die Stärkung der Tarifautonomie unsere Demokratie gestärkt wird. Schließlich lässt sich aus praktischer Perspektive hinzufügen, dass jede und jeder von uns dem Niedergang der Tarifautonomie und damit der Krise der Demokratie aktiv entgegenwirken kann. Durch die Wahrnehmung der wesentlichen individuellen tarifpolitischen Rechte in Form des Gewerkschaftsbeitritts und der Teilnahme an Arbeitskämpfen.

Florian Rödl und Felix Syrovatka (Herausgeber), Tarifbürgerschaft. Die Tarifautonomie in der modernen Demokratie, Campus, 2025. 148 Seiten, 38 Euro. Als E-Book/pdf hier kostenfrei abrufbar.

Joscha Wagner ist nach drei Jahren Mitarbeit in meinem Berliner Büro mittlerweile als Gewerkschaftssekretär tätig. Weiterhin wälzt er gerne Bücher und wird daher auch in Zukunft an dieser Stelle seine Tipps für anregende politische Bücher präsentieren.

Was bei uns rauf und runter läuft

Bürosong des Monats

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

YouTube immer entsperren

Infos

Kontakt

Mein Büro im Wahlkreis

Kirchenplatz 2
35390 Gießen

Mein Büro in Berlin

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Bürgerbüro Grünberg

Alsfelder Str. 6
35305 Grünberg

Mit 🖤 gestaltet von STARTS Grafik & Webdesign