im Bundestag wurde in den letzten Wochen sehr kontrovers debattiert, verhandelt und abgestimmt. Angesichts der Sparvorgaben, die alle Ministerien einhalten sollen, müssen wir mit unserem Koalitionspartner hart um unsere sozialdemokratischen Anliegen ringen. Einige der beschlossenen Einschnitte sind für uns als Fraktion sehr schmerzhaft. Die Union wehrt sich weiterhin dagegen, die Einnahmensituation des Bundes durch eine Reform der Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer wesentlich zu verbessern, was uns mehr Spielraum im Haushalt verschaffen würde. Und es ist für uns als SPD-Fraktion eine große Herausforderung, glaubwürdig zu kommunizieren, dass es mit diesem Koalitionspartner funktionieren muss, da es in diesem Parlament keine andere demokratische Mehrheit gibt.

Ein positiver Höhepunkt der letzten Wochen war für mich meine Ausschussreise nach Laos und Kambodscha, wo ich mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen, Abgeordneten und Akteurinnen und Akteuren aus der humanitären Hilfe und der entwicklungspolitischen Arbeit Gespräche geführt und Projekte besichtigt habe. Dabei wurde vor deutlich, dass Deutschland ein hohes Ansehen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit genießt und auch als Vermittler in politischen Konflikten gefragt ist.

Nun hat die Sommerpause des Bundestags begonnen, was heißt, dass es bis zum September keine Sitzungen geben wird. In den nächsten Wochen werde ich viel mit der Vorbereitung der Haushaltsverhandlungen im September beschäftigt sein, Termine im Wahlkreis wahrnehmen und auch für eine kleine Auszeit mit dem Kanu davonpaddeln.

Nach den letzten Abstimmungen bin ich mit einigen Mitstreiterinnen nach Sachsen-Anhalt gefahren, um die Genossinnen und Genossen dort in ihrem Wahlkampf zu unterstützen. Die hohen Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen sind ein absolutes Warnsignal, dass wir als Demokratinnen und Demokraten jetzt handeln müssen. In Bernburg und Könnern wurden wir positiv überrascht von der Gesprächsbereitschaft der Leute und ihrer Offenheit, sich mit unseren Positionen auseinanderzusetzen. Beim Putzeinsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr konnten wir einige gegenseitige Vorurteile ausräumen und mehr über die Perspektive von jungen Menschen in einer sehr strukturschwachen Region erfahren.

In meinem Newsletter #13 erfahrt ihr in dieser Ausgabe außerdem, wie ich die neuen Förderrichtlinien für das Programm „Demokratie Leben!“ bewerte, welche Vorschläge es für das Elterngeld gibt und wie ich mich dazu positioniere und vieles mehr, was sonst noch so los war. Ich wünsche euch viel Freude beim Lesen und einen schönen Sommer!