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am Sonntag ist Europawahl! Wir haben die Chance, zu bestimmen, wie die EU in Zukunft aussehen wird und dafür brauchen wir jede einzelne Stimme! Deshalb lade ich Dich mit diesem Brief ganz herzlich ein, am Sonntag SPD – und damit ein starkes Europa – zu wählen.

Außerdem berichte ich von vielen spannenden Terminen und Neuigkeiten, wie unter anderem Bundesförderungen für den Wahlkreis und auch, wie Du (falls du zwischen 18 und 21 Jahren alt bist) mit dem Bundestag für ein Jahr in die USA gehen kannst!

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen! Wie immer kannst Du Dich bei Fragen oder Anregungen gerne an mich oder mein Team wenden. 

Uns allen wünsche ich einen schönen und erfolgreichen Wahlsonntag!

Bis bald

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In dieser Ausgabe

Europawahl

Am Sonntag SPD wählen!

Die EU sieht sich heute mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die darüber entscheiden werden, wie wir in Zukunft in Europa und in Deutschland leben werden. Die Europawahl 2024 ist deshalb eine Richtungswahl, in der die Menschen in Europa den weiteren Weg bestimmen. Wir wollen ein starkes Europa, das unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in einer zunehmend unsicheren Welt schützen kann. Rechten Populismus, der sich europaweit erneut etabliert hat und überwunden geglaubte nationale Egoismen propagiert, die alle unsere Errungenschaften in Europa gefährden, lehnen wir entschieden ab. Während andere sich eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien offenhalten zeigt die SPD klare Haltung: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Deutschland braucht ein starkes Europa und Europa braucht ein starkes Deutschland. Gemeinsam können wir Antworten auf aktuelle und künftige Krisen und Herausforderungen geben, die auf der Höhe der Zeit sind und auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte basieren. So stellen wir sicher, dass wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam eine gute Zukunft haben. Gemeinsam können wir den gefährlichen Weg von Rechtspopulisten und ihrer menschenfeindlichen Politik verhindern.

Dafür brauchen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deine Stimme!

 

Seit der letzten Ausgabe...

Terminrückblick

Neues aus dem Wahlkreis

cay baklava

Ich habe mir ein neues Format überlegt: Çay und Baklava

Am vergangenen Mittwoch hatte ich das Vergnügen, einige von Euch bei einem Snack und Getränk zu ungezwungenen Gesprächen in der Stadtbäckerei willkommen zu heißen. Es war mir eine Freude, mit euch interessante Gespräche zu führen und euch kennenzulernen. Vielen Dank, dass ihr dabei wart und diesen Tag so besonders gemacht habt!

mehrgenerationenhaus

Mehrgenerationenhaus Romrod

Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Einrichtungen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Davon durfte ich mir in Romrod ein Bild machen und glücklicherweise auch gute Nachrichten überbringen: Ich habe mich im Haushaltsausschuss erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bundesförderung für Mehrgenerationenhäuser 2024 nicht - wie von der Regierung ursprünglich vorgesehen - gekürzt wird!

bollerwagen

Der Bollerwagen rollt wieder

Endlich ist die Sonne wieder draußen und damit geht auch die Bollerwagensaison wieder! Zuletzt zum Beispiel in Leihgestern, Allendorf-Lahn und Grünberg-Harbach, wo ich viele neue Bekanntschaften machen konnte. Für den Sommer habe ich mir einige weitere Stationen vorgenommen. Du willst, dass der Bollerwagen auch bei dir vorbeirollt? Melde dich bei mir!

Neues aus Berlin

cannabis

Cannabis endlich legal

Wir haben im Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen. Den Kinder- und Jugendschutz haben wir hierbei in den Mittelpunkt gestellt. So bleibt der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich verboten, die Weitergabe an Kinder und Jugendliche wird stärker bestraft. Das ist ein Meilenstein für die Umsetzung einer modernen Drogen- und Suchtpolitik.
Außerdem habe ich mich bereits mit dem Gießener Red Lion Cannabis Social Club getroffen. Mehr zu meiner Position findest Du hier.

geldbollerwagen

Bundesförderung für den Wahlkreis

Die Sanierung der Sport- und Kulturhalle in Rüddingshausen wird mit 862.500 Euro aus dem Bundesprogramm "Sanierung Kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" gefördert!
540.000 Euro gehen nach Fernwald im Rahmen des Bundesprogramms zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel und außerdem werden 500.000 Euro für ein großes Umweltprojekt der Gemeinde Heuchelheim aus dem Programm „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ bereitgestellt. Ich finde die Vorhaben unglaublich wichtig und habe mich im Haushaltsausschuss erfolgreich dafür eingesetzt, die Knete in den Wahlkreis zu holen! Wo der Bund Projekte bei uns im Wahlkreis unterstützt, siehst du hier auf der Karte.

rente

Wir stärken die Renten!

Die Bundesregierung hat dafür das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Herzstück dieses Pakets: Wir sichern das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent. Das Rentenniveau ist das Verhältnis einer sogenannten Standardrente zum aktuellen Durchschnittsverdienst. Sinkt es, werden die Rentnerinnen und Rentner von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Sie werden im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Genau das verhindern wir! Mehr Infos zur Rente findest Du hier.

zu Besuch

in Schulen

Als Lehrer freue ich mich natürlich immer, wenn Schülerinnen und Schüler mich im Bundestag besuchen oder ich Schulen im Wahlkreis besuche. Ich habe zuletzt die Sophie-Scholl-Schule Gießen, die Geschwister-Scholl-Schule Alsfeld, die Liebigschule Gießen, die Anne-Frank-Schule Linden und die Theo-Koch-Schule Grünberg besucht.

Mit den Schülerinnen und Schülern unterschiedlichster Klassenstufen habe ich mich über meinen Werdegang, den Schutz unserer Demokratie und über sonstige Fragen unterhalten.

Für Schüler*innen und Auszubildende

mit dem Bundestag in die USA

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Willst Du für ein Jahr in den USA leben?

Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige.

Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongress. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Das Bewerbungsformular für das PPP 2025/26 ist ab sofort freigeschaltet.  Die Frist endet am Freitag, dem 13.09.2024.

Bewerbungsberechtigt für das 42. PPP sind Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 01.08.2007 und dem 31.07.2010 geboren wurden, und junge Berufstätige, die nach dem 31.07.2000 Geburtstag haben.

Mehr Informationen findest Du hier.

Berichterstattung

In den Medien

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„Demokratiefördergesetz gefordert: Was folgt auf die Gewalt?“

Nicht genug? folg mir auf

Social Media

Ich nehme mir regelmäßig verschiedene rechte Stammtischparolen vor und schaue, ob an den Aussagen überhaupt etwas dran ist und was dahintersteckt.

Ein Video aus dieser Reihe zum Thema Seenotrettung findest Du hier. ➡️

Weitere Argumente gegen rechte Parolen und mehr Videos aus meinem politischen Alltag in Berlin findest Du auf meinen Social-Profilen auf Instagram und Facebook.

Schwerpunktthema

Wagners Wälzer

Wem begegnen sie in politischen Debatten dieser Zeit nicht, die Forderungen nach der „vollen Härte des Rechtsstaats“? Dass hinter solchen Forderungen nicht das steckt, was Rechtsstaatlichkeit eigentlich kennzeichnet — nämlich die Begrenzung staatlicher Macht durch das Recht — sondern zumeist eine aktive sicherheitspolitische Umdeutung stattfindet, begegnet einem hingegen seltener. Dieser Umstand bildet den Ausgangspunkt der Analyse des aktuellen Zustandes des Rechtsstaates durch den Politik- und Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl in seinem Buch „Law statt Order — Der Kampf um den Rechtsstaat“. Neben der Identifizierung der politischen Umdeutungsversuche und den dahinterliegenden politischen Strategien, zeichnet Pichl die Geschichte und Ursprünge des Rechtsstaates und -begriffes kenntnisreich nach. Weiter untersucht er in einem Kapitel aktuelle Strategien der extremen Rechten, die darauf abzielen „das Recht zu kapern“. Circa ein Viertel des Buches widmet er transnationalen und europäischen Perspektiven. Hierbei beschränkt sich Pichl nicht auf eine Betrachtung des Umgangs mit den gegenwärtigen Angriffe auf die EU-Rechtstaatlichkeit durch die (ehemaligen) Regierungen Ungarns und Polens. Er nimmt auch eine kritische Betrachtung des Handelns der EU-Institutionen selbst vor, die, seiner Analyse nach, bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen haben. Insbesondere im Jahr der Europawahl bietet das Europa-Kapitel bedenkenswerte Perspektiven. Alles in allem zeichnet sich das lesenswerte Buch dadurch aus, dass es den Rechtsstaat und dessen Funktion für die Demokratie in den Mittelpunkt rückt — eine Perspektive, die in tagesaktuellen Debatten zu oft in den Hintergrund rückt. „Law statt Order“ verharrt jedoch nicht in einer Analyse des Ist-Zustandes, sondern zeigt immer wieder progressive Ansatzpunkte auf, Rechtsstaatlichkeit im eigentlichen Sinne zu verteidigen und — so in einem thesenhaften Ausblick dargelegt — weiterzuentwickeln. Diese Thesen verbleiben nicht im nationalen Rahmen, sondern regen dazu an, transnational zu denken, zu handeln und um die Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen.

Maximilian Pichl, Law statt Order — Der Kampf um den Rechtsstaat. Edition Suhrkamp, 2024. 285 Seiten, 18 Euro.

Joscha Wagner arbeitet in meinem Berliner Büro und wälzt gerne Bücher. An dieser Stelle wird er in Zukunft seine Tipps für anregende politische Bücher präsentieren.

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