Mehr als vier Millionen Menschen haben Anfang 2024 gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie protestiert—die größte Protestbewegung, die Deutschland je gesehen hat. Allzu oft liegt der politische Fokus auf denjenigen, die sich von der Demokratie abwenden. Ich hingegen sehe als meine Aufgabe, die Menschen in den Vordergrund zu rücken, die unsere Demokratie jeden Tag mit Leben füllen. Das Ehrenamt im Sportverein, in der freiwilligen Feuerwehr, bei Sprachkursen für Geflüchtete oder den Omas Gegen Rechts: Das, das wir so oft abstrakt als „die Zivilgesellschaft“ bezeichnen sind unzählige Personen, die sich jeden Tag für andere stark machen. Es ist ihr Einsatz, der die Demokratie und deren Abwehrkräfte aktiv stärkt.
Deshalb gilt es, ihre Handlungsspielräume zu schützen und auszubauen. Denn eine starke Demokratie braucht starke Partner. Mein Ziel ist es deshalb, die demokratischen Kräfte in der Gesellschaft zu stärken und eine Kultur der Beteiligung zu fördern. Dafür haben wir schon ein Demokratiefördergesetz in der Schublade, mit dem wir einen gesetzlichen Rahmen für die Förderung der Zivilgesellschaft endlich auf verlässliche und längerfristige Füße stellen wollen. Ich will mich erneut dafür einsetzen, dass dieses Gesetz endlich kommt. Gleichzeitig will ich die Förderprogramme im Bereich der Prävention von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit sowie der politischen Bildung finanziell besser ausstatten und langfristig absichern.
Ich will in einem Deutschland leben, in dem Diskriminierung verdrängt wird und diejenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, sich auf starke Rechte berufen können. Der alltäglich erfahrene Sexismus, Rassismus oder Antisemitismus darf kein Normalzustand sein.
Fake News, Desinformation oder schlicht Lügen sind Gift für unsere Gesellschaft, das Vertrauen ineinander und in staatliche Institutionen. Wenn die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten ist, muss ein selbstbewusster Staat eingreifen. Dafür stehe ich, auch wenn es um die Durchsetzung unseres Rechts auf internationalen Plattformen geht, die wie ein Katalysator für demokratiefeindliche Einstellungen wirken.
Als Verfassungspatriot ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung mein Maßstab. Demokratiefeinde, also alle die sich gegen unsere grundlegenden Verfassungsgrundsätze wie die Unantastbarkeit der menschlichen Würde stellen, müssen dafür belangt werden. Nur, wenn diese grundlegenden Prinzipien bewahrt bleiben, kann unsere Gesellschaft eine starke Demokratie bleiben. Dafür müssen nicht nur diejenigen die die Demokratie fördern auskömmlich finanziell unterstützt werden, sondern auch diejenigen gut ausgestattet werden, die sie am Ende durchsetzen: Justiz und Polizei.
Demokratie kann nur dort gelebt werden, wo es demokratische Strukturen gibt. Hier sehe ich vor allem im Bereich der Schule wie auch in der Arbeitswelt deutlichen Nachholbedarf und setze mich für eine Ausweitung der demokratischen Rechte und Mit
