Im Winter 2025 demonstrierten in Gießen zehntausende Menschen gegen die Neugründung der AfD-Jugend und setzten damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie. Für mich zeigt das einmal mehr: Die Zivilgesellschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie und sollte in ihrem Einsatz gestärkt werden. Dazu bedarf es nicht nur wirkungsvoller demokratischer Strukturen, sondern auch einen Staat, der selbstbewusst eingreift, wenn unsere Demokratie angegriffen wird.
Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft
Eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung (FES) zeigt, dass demokratiefeindliche Ansichten sowie Misstrauen in demokratische Strukturen wachsen. Gleichzeitig gibt es unzählige Menschen, die sich jeden Tag für andere stark machen und unserer Demokratie mit Leben füllen: Ehrenamtliche im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr, bei Sprachkursen für Geflüchtete, die Omas Gegen Rechts, und viele mehr. Als Berichterstatter für die Demokratieförderung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sehe ich es als meine Aufgabe, die Menschen, die sich für die Demokratie einsetzten, in den Vordergrund zu rücken, ihre Handlungsspielräume zu schützen und auszubauen. Zusätzlich erachte ich langfristig ein Demokratiefördergesetz als ebenso wirkungsvolle wie notwendige Maßnahme, die Demokratie in Deutschland zu stärken.
„Demokratie leben!“
Unter meine Zuständigkeit als Berichterstatter für die Demokratieförderung fällt auch das Programm „Demokratie leben!“. Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen – das sind die drei Ziele des Programms, dem jährlich rund 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zu den knapp 200 Projekten gehören beispielsweise Maßnahmen des Deutschen Kinderhilfswerks, des Anne-Frank-Zentrums, von HateAid sowie spezifische Forschungsvorhaben. In meinem Wahlkreis Gießen-Vogelsberg werden derzeit zwei „Partnerschaften für Demokratie“ sowie ein Innovationsprojekt gefördert.
Ich sehe mit Besorgnis, wie Familienministerin Prien ausgewählte Förderungen Ende des Jahres auslaufen lassen will. im Bundestag und in den Medien habe ich mich mehrfach gegen das Förder-Aus ausgesprochen und fordere stattdessen einen Ausbau von Förderprogrammen im Bereich der Prävention von gruppenbezogener Menschen- und Demokratiefeindlichkeit sowie bessere politischen Bildung.
Demokratie verteidigen
Fake News, Desinformation oder schlicht Lügen sind Gift für unsere Gesellschaft, das Vertrauen ineinander und in staatliche Institutionen. Wenn die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten ist, muss ein selbstbewusster Staat eingreifen. Dafür stehe ich, auch wenn es um die Durchsetzung unseres Rechts auf internationalen online-Plattformen geht, die wie ein Katalysator für demokratiefeindliche Einstellungen wirken.
Als Verfassungspatriot ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung mein Maßstab. Demokratiefeinde, also alle die sich gegen unsere grundlegenden Verfassungsgrundsätze wie die Unantastbarkeit der menschlichen Würde stellen, müssen dafür belangt werden. Nur, wenn diese grundlegenden Prinzipien bewahrt bleiben, kann unsere Gesellschaft eine starke Demokratie bleiben. Dafür müssen nicht nur diejenigen die die Demokratie fördern auskömmlich finanziell unterstützt werden, sondern auch diejenigen gut ausgestattet werden, die sie am Ende durchsetzen: Justiz und Polizei.
Fazit
Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich immer wieder aufs Neue mutig für sie einsetzen. Und sie braucht einen Staat, der demokratische Strukturen fördert und sich entschieden gegen demokratiefeindliche Angriffe wehrt. Ich will mit Euch gemeinsam daran arbeiten, eine Demokratie zu schaffen, in der sich jede Person sicher und zuhause fühlen kann, ohne Diskriminierung und Gewalt befürchten zu müssen.
Wer selbst im Bereich der Demokratieförderung aktiv ist oder aktiv werden möchte, findet hier eine Übersicht über alle geförderten Projekte und weitere Informationen zum Programm „Demokratie Leben!“.
