Der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) mahnt in den Debatten um Maßnahmen in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu Sorgfalt und Ruhe – und dazu, sich nicht von rechts treiben zu lassen.
„Ein mutmaßlicher Islamist hat in Solingen drei Menschen ermordet und acht weitere verletzt. Das ist eine grauenhafte Tat“, stellt Döring klar. Er sei zuversichtlich, dass der Täter die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekomme. Die Ermittlungen hierzu hat mittlerweile der Generalbundesanwalt übernommen. Dennoch reißen Diskussionen um politische Maßnahmen nicht ab. Döring erkennt gesetzgeberischen Handlungsbedarf an – warnt jedoch davor, das Verbrechen und die Opfer jetzt politisch zu instrumentalisieren: „Der politische Diskurs verschiebt sich seither immer weiter nach rechts. Friedrich Merz und die Union bedienen Ressentiments und versuchen politisches Kapital daraus zu schlagen. Das ist unverantwortlich und daran dürfen wir uns nicht beteiligen“, stellt Döring klar.
Ihm sei wichtig, jetzt keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen. Auch wenn sich Teile des Gesetzespakets wie strengere Waffengesetze und Mittelerhöhungen für die Sicherheitsbehörden gut lesen würden, handele es sich teils um sehr weitreichende Entscheidungen: „Der Schengenraum ist eine große Errungenschaft. Diskussionen über die Einschränkung der Freizügigkeit, weitere Leistungskürzungen für Asylbewerber und beschleunigte Grenzverfahren sehe ich kritisch“, findet Döring. Grundsätzlich sollten Diskussionen darüber unter Demokratinnen und Demokraten stattfinden können. Er erwarte dabei aber „in jedem Fall, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt und Ruhe geführt werden. Sinnvolle Maßnahmen sollte man ergreifen, weil sie sinnvoll sind und nicht, weil wir uns von den Rechten treiben lassen“.
Verständnis fehle Döring aber dafür, dass aktuell ausschließlich repressive Maßnahmen diskutiert werden würden. Es müsse viel mehr Prävention geleistet werden: „Mein Team und ich arbeiten schon seit Jahren am Demokratiefördergesetz. Mit dem Gesetz wollen wir unter anderem die Islamismusprävention deutlich stärken“, erläutert Döring. Seitdem das Gesetz vor über 500 Tagen im Bundestag eingebracht wurde, habe sich jedoch wenig getan. Die FDP-Spitzenebene verhindere den Beschluss des ausgearbeiteten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzes. „Dass Lindner und Kubicki sogar Änderungen am Grundrecht auf Asyl fordern, während die FDP Verbesserungen bei der Islamismusprävention verhindert, macht mich wirklich fassungslos“, stellt Döring hierzu klar.
Zum Abschluss appelliert Döring an die Bürgerinnen und Bürger sowie seine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag: „Lasst uns bitte weniger über Abschottung und mehr über Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt reden“.
