Entlastungen müssen spürbar sein, zielgerichtet wirken und gerecht finanziert werden

Pressemitteilung: Am Rande der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Dresden hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring zur Diskussion um weitere Entlastungsmaßnahmen positioniert: „Mit unserem Positionspapier haben wir heute eine gute Grundlage dafür gelegt, dass unsere Gesellschaft solidarisch durch den Winter kommt. Für mich hat es Priorität, Menschen ohne, mit kleinen und mittleren Einkommen sofort und spürbar zu entlasten. Das durchzusetzen muss die Aufgabe der SPD in den kommenden Tagen sein“.

Direktzahlungen und Energiepreisdeckel

Neben Direktzahlungen sei es dafür notwendig, einen Energiepreisdeckel einzuführen, mit dem allen Haushalten für mindestens ein Jahr ein bezahlbarer Preis für den Grundverbrauch von Gas und Strom garantiert wird. Energie, die über den Grundverbrauch hinaus verbraucht werde, müsste weiterhin nach Marktpreisen bezahlt werden.

„Mit dem Energiepreisdeckel können wir dafür sorgen, dass die Sorgen der Menschen vor der nächsten Abrechnung deutlich kleiner werden und setzen gleichzeitig Anreize zum Energiesparen. Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund vorgelegte Konzept muss umgehend geprüft und schnell umgesetzt werden“, so Döring weiter.

Ein Nachfolger für das 9€-Ticket

Im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion wird unter anderem eine Anschlusslösung für das 9€-Ticket, eine Neujustierung der Gasumlage sowie intensivere Energiesparmaßnahmen gefordert. Auch Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sind Teil des Papiers. Eine neue Direktzahlung an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen soll diesmal unter anderem auch Rentner und Studierende gezielt entlasten. „Dabei ist mir besonders wichtig, dass die Entlastungen zielgerichtet wirken und gerecht finanziert werden. Den Fehler, Rentnerinnen und Rentner bisher nicht direkt zu entlasten, wollen wir jetzt beheben, darüber bin ich sehr froh“, erläutert Döring hierzu.

Wir wir die Entlastungen finanzieren werden

Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen gerecht gestaltet werde, indem die Reichsten der Gesellschaft zur Finanzierung herangezogen werden. Eine einmalige Vermögensabgabe, mit der nur 0,5 Prozent der Bevölkerung belastet würden, könnte zum Beispiel mindestens 300 Milliarden Euro generieren. Das sei das Ergebnis eines aktuellen Konzepts, das von Döring unterstützt wird.

Auch eine Besteuerung von Zufallsgewinnen, die rein krisenbedingt und nicht aufgrund von Innovationen entstehen, müsse jetzt kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion sei in dieser Frage sehr klar aufgestellt. Die Einführung einer Übergewinnsteuer und eines Energiepreisdeckels fänden großen Zuspruch in der Bevölkerung, wie die ARD-Deutschlandtrends von August und September deutlich zeigten.

Döring appelliert dahingehend an die FDP, die Blockade all jener Entscheidungen, die für gerechte Verteilung sorgen würden, aufzugeben: „Es geht um den sozialen Zusammenhalt in der Krise. Deswegen müssen alle Parteien auch ihre roten Linien kritisch hinterfragen. Das gilt auch für die FDP, die bei Gerechtigkeitsfragen bisher leider zu oft als Bremsklotz agiert. Die Anhänger der FDP unterstützen sowohl die Einführung einer Übergewinnsteuer als auch eines Energiepreisdeckels mehrheitlich, diesem Ruf nach Gerechtigkeit müssen Finanzminister Lindner und seine Partei jetzt folgen.“

Nutzungsbooster für Erneuerbare Energien

Es sei jetzt außerdem an der Zeit, einen maximalen Nutzungsbooster für Erneuerbare Energien zu zünden, so Döring abschließend. Er unterstütze den Vorstoß seines Kasseler Abgeordnetenkollegen Timon Gremmels, für die nächsten zwei Jahre sämtliche Restriktionen für erneuerbare Energien, die nicht dem Gesundheitsschutz dienen, auszusetzen.

Weiterführende Links:

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion: Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern

DGB-Konzept Energiepreisdeckel

Positionspapier Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion: Die einmalige Vermögensabgabe

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