Im Bundestag wurde am heutigen Freitag in 2./3.Lesung das Schwangerschaftskonfliktgesetz geändert. Die heimischen SPD-Abgeordneten Felix Döring und Nina Heidt-Sommer begrüßen das neue Gesetz gegen Gehsteigbelästigung.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring und die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer begrüßen die finale Verabschiedung des Gesetzes gegen Gehsteigbelästigung. Das Gesetz stelle einen wichtigen Schritt dar, um Frauen, insbesondere schwangere Frauen, vor Belästigungen im öffentlichen Raum besser zu schützen.
Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört auch ein ungestörter Zugang zu Beratungsstellen und ärztlichen Praxen für Schwangere. „Allerdings werden schwangere Frauen in Not- oder Konfliktlagen auf ihrem Weg zur Beratung immer wieder von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern belästigt und massiv unter Druck gesetzt. Solchen frauenfeindlichen Gehsteigbelästigungen schieben wir jetzt einen Riegel vor,“ erklärt Döring. „Wir haben jetzt ein Gesetz verabschiedet, das Gehsteigbelästigungen im Bereich von 100 Metern um die Eingangsbereiche der Einrichtungen verbietet und als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bestraft. Damit stärken wir die Selbstbestimmung von Frauen. Wir haben lange dafür gekämpft und freuen uns, dass dieses Gesetz nun endlich in Kraft tritt.“
Heidt-Sommer ergänzt: „Es ist wichtig, dass Frauen Beratungsstellen und Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche bald ohne die massive Belästigung durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner erreichen können. Vor allem in Gießen haben viele Vorkämpferinnen, allen voran Dr. Kristina Hänel, einen langen und unermüdlichen Weg für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen durchgeführt.“
Beide betonen jedoch, dass dies nur ein Anfang sein kann. „Das Gesetz gegen Gehsteigbelästigung ist ein wichtiger Schritt. Als nächstes müssen wir uns für die Entkriminalisierung der Schwangerschaftsabbrüche einsetzen,“ erklärt Döring. „Der §218 schränkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein und muss gestrichen werden. Wir fordern das auch in unserem jüngst verabschiedeten Positionspapier.“ Heidt-Sommer fügt hinzu: „Die Streichung des §218 ist längst überfällig. Frauen müssen das uneingeschränkte Recht haben, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass dies derzeitige Regelung überarbeitet wird.“
Am 15.07. lädt Felix Döring gemeinsam mit Kristina Hänel zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Fortschritt oder Stillstand – Wie weiter mit § 218 StGB?“ ein. Die Veranstaltung findet um 18:30 Uhr in der Gießener Kongresshalle statt. Weitere Informationen finden sich hier: Einladung: Fortschritt oder Stillstand – Wie weiter mit § 218 StGB? – Felix Döring (felix-doering.de).