Im Deutschen Bundestag soll in Kürze über die Rentenreform abgestimmt werden. Die Junge Union sieht ihre Generation als Verlierer und fordert Neuverhandlungen. Die Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe, zu denen auch Frederik Bouffier gehört, drohen nun sogar mit einer Blockade der Rentenreform. Felix Döring erklärt, warum die Forderung der Jungen Union zum Nachteil junger Menschen ist, und nimmt die aktuelle Diskussion zum Anlass, über echte Verbesserungen nachzudenken.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, das Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 abzusichern – ein Versprechen der SPD im Wahlkampf. Außerdem kommen die Frühstartrente, die Aktivrente und die Stärkung der Betriebsrente. „Eine ordentliche Rente im Alter ist schließlich Ausdruck von Wertschätzung und Anerkennung nach einem langen Arbeitsleben.“, so Felix Döring.
Ab 2032 wird der Nachhaltigkeitsfaktor wieder in Kraft gesetzt. Dieser führt zu langsameren Rentensteigerungen, wenn das Verhältnis der Beitragszahler zu den Rentnerinnen und Rentnern sinkt. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor würde das Rentenniveau zwar voraussichtlich langsam sinken, die Forderung der Jungen Union ist jedoch, dass die Basis ab 2032 so agiert, als hätte es die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 nie gegeben. „Damit würde das Rentenniveaus ab 2032 künstlich runtergerechnet werden. Folglich würden alle nachfolgenden Jahrgänge deutlich verlieren. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Die angedrohte Blockade der Jungen Gruppe, darunter Frederik Bouffier, ist deshalb absolut nicht nachvollziehbar.“, verdeutlicht Felix Döring das Problem am Vorschlag der Jungen Union.
Döring versucht die aktuelle Diskussion in ein größeres Bild einzuordnen. Er verweist zunächst darauf, dass der Mythos der explodierenden Rentenausgaben, zu der auch die Junge Union regelmäßig beiträgt, falsche Panikmache ist. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den letzten 20 Jahren sogar rückläufig. „Außerdem müssen wir aufhören die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es geht nicht um alt gegen jung. Vielmehr ist die Sicherung der gesetzlichen Rente eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.“, beginnt der SPD-Bundestagsabgeordnete seine eigenen Vorschläge zur Verbesserung der gesetzlichen Rentenversicherung auszuführen.
„Für mich ist unerklärlich, warum Angestellte, Beamtinnen und Beamte und Selbstständige unterschiedliche Formen der Altersvorsorge haben sollten.“, erinnert Felix Döring an die Pläne von Bärbel Bas. Die Bundesarbeitsministerin hatte vor einigen Monaten mit der Forderung, Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige und auch uns Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, für Aufsehen gesorgt. Bisher zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung nur Angestellte und ihr Arbeitgeber verpflichtend ein. Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ist für den SPD-Bundestagsabgeordneten ein weiterer Ansatzpunkt: „Sie widerspricht für mich dem Solidaritätsgedanken und schadet der stabilen Finanzierung unseres Rentensystems.“ Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag, bis zu dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen bei der Berechnung des Versicherungsbeitrags berücksichtigt werden. Für darüberhinausgehendes Einkommen sind keine Beiträge zu zahlen.
