Am Freitagvormittag präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) Eckpunkte einer Einigung zum Bundeshaushalt 2025. Der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring, der für die SPD-Fraktion die Mittelverteilung im Etat des Familienministeriums verhandelt, begrüßt die Einigung.
„Die politische Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2025 ist ein wichtiger Schritt. Aller Unkenrufe zum Trotz zeigt sich einmal mehr: Die Ampel ist und bleibt handlungsfähig!“, findet Döring. Insbesondere dank des Engagements des Bundeskanzlers sei die Einigung noch vor der Sommerpause zustande gekommen.
Döring ergänzt: „Mehr Geld für die Zukunft der Familien und Kinder in diesem Land, keine Einschnitte bei den sozialen Sicherungssystemen und der Rente. Das sind wichtige Punkte, die ich in der Sommerpause mit in den Wahlkreis nehmen kann“. Für die SPD sei klar gewesen, dass zentrale Aufgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Die Ukraine könne sich weiter auf Deutschland verlassen, die Nato-Quote werde erreicht, das Soziale gestärkt, die Konjunktur angekurbelt. Vorgesehen seien außerdem wichtige Investitionen in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie in gute Arbeitsplätze.
Insbesondere das Wachstumspaket sei ein großes Pfund und trage eine sozialdemokratische Handschrift. „Indem wir Bürokratie abbauen, steuerliche Abschreibungen für die Unternehmen erleichtern und die Forschung fördern, geben wir der Wirtschaft in Deutschland eine stabile und zukunftsgestaltende Perspektive. Es ist genau der richtige Weg, dass wir jetzt selbstbewusst investieren mittels des Klima- und Transformationsfonds in unsere Infrastruktur, damit Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher sind“, führt Döring weiter aus.
Was die Einigung im Detail bedeutet, wird erst der Regierungsentwurf zeigen. „Deswegen sei es heute zu früh, eine umfassende Bewertung vorzunehmen. „Mit der heute präsentierten Einigung ist aber ein erster Grundstein gelegt. Mit der Zuleitung des Regierungsentwurfes im weiteren Verlauf des Sommers beginnt dann meine Arbeit und die des Parlaments. Klar ist schon jetzt: Wir werden uns jedes Detail genau anschauen und dann entscheiden, an welchen Punkten wir Verbesserungen vornehmen werden“, so Döring abschließend.