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Klima und Umwelt entschlossen schützen

Die Klima- und Umweltkrise ist die wahrscheinlich größte Herausforderung unserer Zeit und Generation. Wir müssen jetzt endlich entschlossen handeln, um das Schlimmste zu verhindern. Aber gleichzeitig eröffnen wir uns riesige Chancen auf mehr und bessere Jobs, sauberere Luft, schönere Städte und mehr Geld am Ende des Monats. Ich will meinen Enkeln eine lebenswerte Zukunft hinterlassen. Dafür müssen wir Vieles tun.

100 % Erneuerbare Energien bis 2035

Als ich 2008 in die SPD eingetreten bin, hat Andrea Ypsilanti gerade Wahlkampf zur Landtagswahl gemacht. An ihrer Seite: Hermann Scheer, SPD-Parteivorstandsmitglied und politischer Vorkämpfer erneuerbarer Energien in Deutschland. Einer der führenden Köpfe hinter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das für einen beispiellosen Ausbau erneuerbarer Energien gesorgt hat. Seine Vision: 100 % erneuerbare Energien! Schon damals war ich von dieser Idee begeistert. Damals wurde Hermann von Vielen für sie belächelt – aber schon damals war klar, dass das beim entsprechenden politischen Willen Realität werden kann. Apropos politischer Wille: Das Schwarz-Grüne Hessen und das Grün-Schwarze Baden-Württemberg zählen aktuell zu den Schlusslichtern beim Windkraftausbau. Beide schieben das natürlich gerne auf den Bund. Aber: Sie haben den neuen Regelungen selbst zugestimmt. Außerdem schaffen es andere Bundesländer ja trotzdem.

Viele Gründe sprechen dafür, 100% Erneuerbare jetzt endlich in die Tat umzusetzen. Damit schaffen wir mehr Jobs, als es in der Kohleindustrie noch gibt. Damit schaffen wir es, die Gewinne nicht in irgendwelchen Aktiengesellschaften zu belassen, sondern durch eine dezentrale Versorgung die Kommunen oder durch Genossenschaften sogar unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger profitieren zu lassen. Indem der Strom billiger wird – oder man mit Gewinnen ein neues Schwimmbad finanziert.

Je schneller wir uns diesem Ziel nähern, desto schneller können wir aus der Kohle aussteigen. Von mir aus auch sehr gerne schon vor 2038. Dabei dürfen wir aber nicht die Beschäftigten vergessen, die in dieser Branche ziemlich viel gegeben haben. Für die müssen wir auch da sein und verlässliche Perspektiven schaffen.

Verkehr, der alle mitnimmt

Häufig wird vergessen, dass es nicht wenige Menschen gibt, die nicht Auto fahren können. Menschen, die schon zu alt sind, um selbst sicher eines zu steuern. Die aber bereit wären, einen Bus zu nehmen – wenn er denn käme. Kinder, die zwar alt genug sind, um sich alleine von zu Hause wegzubewegen, die aber noch keinen Führerschein machen dürfen. Dann haben wir noch diejenigen, die sich gerne an der frischen Luft bewegen, weil man auch nicht immer allzu viel Zeit verliert. Für alle diese Menschen müssen wir am Verkehrssystem arbeiten. Das bringt allen etwas – und hilft dem Klima.

Das bedeutet: Wir brauchen mehr Geld für Bus und Bahn. Wir müssen stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, das Netz zügig ausbauen und vor allem für eine viel höhere Taktzahl sorgen. Dort, wo nicht viel los ist, müssen wir On-Demand-Lösungen anbieten. Natürlich muss das heute mit dem Smartphone möglich sein. Aber meine Oma könnte das nicht. Die dürfen wir nicht vergessen!

Außerdem müssen wir endlich in unsere Radwege investieren. Wir brauchen mehr Strecken mit schnellen Verbindungen, ohne überflüssige Umwege. Wir müssen dafür sorgen, dass Radverkehr auch auf Hauptstraßen sicher ist. Damit sowohl das Schulkind sicher in seinen Unterricht kommt als auch Rentnerinnen und Rentner sich beim Sonntagsausflug nicht gefährdet fühlen.

E-Auto und Wasserstoff als Ergänzung

Nicht überall kann es wirtschaftlich und ökologisch gerechtfertigt werden, Stromtrassen für Bahnen zu verlegen oder einen Bus alle 15 Minuten fahren zu lassen, auch wenn nur alle zwei Stunden jemand einsteigt. An diesen Stellen müssen wir andere Lösungen anbieten. Gerade bei größeren Gefährten – Zügen, LKWs, Bussen – bietet sich teilweise Wasserstoff als Lösung an. Und auch das Auto wird hier wohl nie ganz verschwinden, dann aber als elektrifizierte Variante, die emmissionsfrei arbeitet, auf eine sozial und ökologisch vertretbare Herkunft der Akkus setzt und diese auch nach einem Auto-Leben sinnvoll weiter nutzt.

Wie finanzieren wir das alles?

Wir müssen in diesem Land auch abgesehen vom Klimaschutz dringend umverteilen. Es kann nicht sein, dass wir zwar so viele Millionär*innen wie noch nie haben, dafür aber marode Schulen und Straßen, langsames Internet und zu wenig Geld, um in Klimaschutz zu investieren. Deshalb müssen wir umverteilen – geringe und mittlere Einkommen entlasten, sehr hohe Einkommen stärker in die Pflicht nehmen. Meine Ideen zum Thema Steuern findet Ihr hier. Damit könnten wir auch viel mehr Geld für die notwendigen Investitionen bereitstellen.

Außerdem müssen wir klimaschädliche Investitionen endlich stoppen. Denn ein großer Teil unserer Stromkosten steht nicht auf der Stromrechnung. Solche Subventionen gibt es zuhauf: warum wird das Benzin für den Pendler aus dem Vogelsberg besteuert, nicht aber das Kerosin für den Wochenurlaub auf den Malediven? Warum werden diejenigen, die besonders viel CO2 oder andere gefährliche Gase ausstoßen, nicht auch an den Kosten der Folgen ihres Handels beteiligt? Und warum ist die Haftung für Atomkraftwerksbetreiber gedeckelt, während gleichzeitig massive Gewinne eingefahren werden? Schon heute ist erneuerbarer Strom der Günstigste. Die wahren Kosten der anderen Energieträger stehen nur nicht auf der Stromrechnung.

Fazit

Klimaschutz geht uns alle etwas an. Es ist unsere Pflicht, jetzt endlich zu handeln. Mit 100 % erneuerbaren Energien, mehr Geld für Bus und Bahn, gut ausgebauten Radwegen und klugen Lösungen für die Mobilität von morgen. So retten wir nicht nur das Klima – sondern unser Land auch noch lebenswerter.