Der Koalitionsvertrag ist gut für unsere Region!

Pressemitteilung: SPD-Bundestagsabgeordneter Döring zum Koalitionsvertrag.

Die Delegierten des außerordentlichen SPD-Bundesparteitags haben dem Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP am heutigen Samstag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Felix Döring, Bundestagsabgeordneter für Gießen/Vogelsberg, erklärt dazu: „Mit den Vorhaben im Koalitionsvertrag wird unsere Region durch zahlreiche Vorhaben gestärkt. Das gilt unter anderem für gebündelte, vereinfachte und flexibilisierte Förderprogramme für den ländlichen Raum, mehr finanzielle Mittel und Qualitätsstandards für den öffentlichen Verkehr sowie höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die unseren Hochschulen zugutekommen.“

Der Koalitionsvertrag stehe für Aufbruch und Fortschritt. Die Arbeits- und Lebenssituation vieler Millionen Menschen in Deutschland würden in den kommenden vier Jahren konkret und spürbar verbessert. Das zeigten die Mindestlohn-Erhöhung auf 12€, eine Kindergrundsicherung und verbesserte Arbeitsbedingungen durch gestärkte Tarifverträge. Künftig würden nur noch die Unternehmen öffentliche Aufträge des Bundes erhalten, die Tarifverträge einhielten. Mit dem notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz mache die neue Regierung mit mit Olaf Scholz als Bundeskanzler deutlich, dass wesentliche Zukunftsfragen endlich angepackt würden, so Döring weiter.

„Bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, der Digitalpakt 2.0 zur zukunftssicheren digitalen Ausstattung der Schulen und der Ausbau des Ganztags sowie die Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle Lehrerfortbildung setzen wichtige Impulse für die Bildung“, erklärt Döring, der bis zu seinem Einzug in den Bundestag selbst als Lehrer tätig war, abschließend.

Die positive Bewertung leitet Döring insbesondere aus den folgenden Passagen des Koalitionsvertrages ab:

  • „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.“ (Z 52ff)
  • „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.“ (Z 2286f)
  • „Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen. Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung. Wir werden Kitas, Schulen und sonstige Angebote der Bildung und Teilhabe sowie Mobilität weiter stärken.“ (Z3332ff)
  • „Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht.“ (Z 2341ff)
  • „Wir werden das gesamtdeutsche Fördersystem und die unter diesem Dach gebündelten Förderprogramme – orientiert an der Stärkung der strukturschwachen Regionen – weiterentwickeln. Wir werden Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist. Mit Bundesförderung leisten wir einen möglichst großen Beitrag zu Klimaschutz, Ertüchtigung der Infrastruktur sowie Barrierefreiheit vor Ort. Kommunen sollen zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen besser beraten werden. Hürden beim Mittelabruf werden wir abbauen, für finanzschwache Kommunen z. B. durch die Reduzierung oder den Ersatz von Eigenanteilen. Nicht abgerufene Fördermittel stellen wir zweckgebunden weiterhin (überjährig) für Förderungen der Kommunen zur Verfügung.“ (Z 4293ff)
  • „Wir unterstützen Initiativen zur Schaffung von Orten im ländlichen Raum, die Angebote bspw. Der Nahversorgung, der Kultur, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bündeln (Dienstleistungszentren, Gemeinschaftshäuser, Dorfbüros). Wir prüfen, ob und inwieweit der Bund Kommunen bei überdurchschnittlichen Kosten beim klimagerechten Umbau unterstützen kann. Wir wollen die Metropolregionen und ländlichen Regionen strategisch zum gegenseitigen Vorteil miteinander verknüpfen.“ (4356ff)
  • „Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.“ (3208ff)
  • „Wir werden den Ausbau der Ganztagsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die Qualität weiter unterstützen.“ (Z 3170f)
  • „Bund und Länder richten eine gemeinsame Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung ein, die bundesweit Fort- und Weiterbildungsangebote vernetzt, die Qualifikation von Schulleitungen unterstützt, den Austausch ermöglicht sowie die arbeitsteilige Erstellung von Fortbildungsmaterialien organisiert und fördert.“ (Z3222f)
  • „Um unseren Wissenschaftsstandort kreativer, exzellenter und wettbewerbsfähiger zu machen, wollen wir ihn europäisch und international weiter vernetzen. Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt in all ihren Dimensionen sind Qualitätsmerkmale und Wettbewerbsfaktoren im Wissenschaftssystem. Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöhen.“ (Z 542ff)

Gießen, 05.12.2021

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