„Ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten […] um Schaden von diesem Land abzuwenden“. Diese Worte von Olaf Scholz am gestrigen Abend werden in die Geschichte eingehen. So sehr mich die gestrige Entscheidung mit Genugtuung erfüllt, so wenig bietet sie doch Anlass zum Jubel.
Die FDP hat in den vergangenen Monaten unzählige Gesetze sachfremd blockiert. Allein in meinem Bereich waren das unser Demokratiefördergesetz; die Familienstartzeit und die Ausweitung der Elterngeldmonate, mit der wir Familien mehr Zeit zusammen geben wollen und das Gewalthilfegesetz, mit dem wir Frauen in Notsituationen unterstützen wollen.
Aus Verantwortung für unser Land waren wir bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus bereit, Kompromisse zu schließen. In Zeiten, in denen Donald Trump wieder US-Präsident wird, VW zehntausende Stellen streichen will, unsere Wirtschaft nicht vorankommt und Putin weiter die Ukraine bombardiert, müssen wir größere Schritte gehen. Unser Land braucht Lösungswillen und Investitionen in äußere, innere und soziale Sicherheit – und keine parteitaktischen Spielchen und Minister, die ihre Partei vor das Land stellen. Dazu war Christian Lindner nicht bereit und deshalb musste Olaf Scholz ihn entlassen. Anmerkung am Rande: Ich habe großen Respekt vor dem Schritt von Volker Wissing, die FDP zu verlassen und der Bevölkerung weiter zu dienen. So. geht. Verantwortung.
Der Kanzler hat daher meine volle Unterstützung für den vorgeschlagenen Zeitplan. Dieser sieht vor, dass wir bis Ende des Jahres die Entscheidungen in den Bundestag einbringen, die dieses Land jetzt braucht und die keinen Aufschub dulden. Ganz vorneweg gehört dazu gerade nach der US-Wahl die Unterstützung der Ukraine und Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft. Die Union hat in den vergangenen Wochen oft genug betont, dass die Ampel sich auf nichts mehr einigen kann und damit einen wunden Punkt getroffen. Jetzt ist es auch für Friedrich Merz an der Zeit, Farbe zu bekennen, Verantwortung zu übernehmen, Kompromisse zu schließen.
Die Vertrauensfrage soll im Januar gestellt werden, denn unsere Verfassung sieht Neuwahlen nur als das wirklich allerletzte Mittel vor. Jetzt sofort Neuwahlen auszurufen würde dieses Land in die Orientierungslosigkeit stürzen, Unsicherheit steigern und geordneten Wahlen im Wege stehen – zahlreiche Fristen würden z.B. genau über Weihnachten ablaufen. Deshalb ist es unser Plan, Neuwahlen geordnet Ende März stattfinden zu lassen. Ich erwarte von der Union, jetzt nicht den Lindner zu machen und die Partei vor das Land zu stellen, sondern mit uns gemeinsam die aktuell drängenden Probleme anzugehen, da deren Lösung keinen Aufschub erlaubt.
