„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die ursprüngliche Finanzplanung für den Haushalt des Familienministeriums gesehen habe, da ist mir ein bisschen angst und bange geworden. Es waren ursprünglich nämlich 13 Milliarden Euro eingeplant. Da habe ich mir in der Tat die Frage gestellt: Wie soll das denn umzusetzen sein? Umso erfreulicher ist das Ergebnis, das wir jetzt vorgelegt bekommen haben: Anstatt Kürzungen in Höhe von 872 Millionen Euro, die das ganz konkret bedeutet hätte, haben wir im jetzigen Regierungsentwurf sogar einen Aufwuchs im Vergleich zum letzten Haushalt in Höhe von 560 Millionen Euro. Das bedeutet also knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant und entspricht übrigens circa 10 Prozent des Gesamtvolumens des Haushalts. Das ist ein gutes Zeichen für die Familien, Senioren, Frauen und Jugendlichen in diesem Land.
Übrigens sind die 2 Milliarden Euro für die Kitas – Frau Ministerin hat es angesprochen – da noch gar nicht mit eingerechnet. Besonders erfreulich ist – auch das wurde eben schon gesagt –: Wir haben ungefähr 1 Milliarde Euro für die Erhöhung des Kinderzuschlags vorgesehen. Ich will dies aber zum Anlass nehmen, um in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein Problem bei den Leistungen für Kinder hinzuweisen. In Deutschland bekommt man ja entweder Kindergeld oder entsprechende Erstattungen über den Kinderfreibetrag bei der Steuer. Da besteht momentan leider eine Differenz zwischen sehr hohen Einkommen und sehr niedrigen Einkommen in Höhe von über 100 Euro. Wir haben als Ampelkoalition in unserem Koalitionsvertrag richtigerweise festgeschrieben, dass wir das angleichen wollen. Das ist, glaube ich, auch weiterhin ganz wichtig und muss deswegen in den nächsten Monaten Priorität haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind das Parlament, wir sind der Haushaltsgesetzgeber, wir sind selbstbewusst. Es gibt da eine Sache, die wir überhaupt nicht mögen: Die Regierung macht einen Vorschlag, wir als Parlament sagen, wir hätten an der Stelle gerne noch ein bisschen mehr, auch in den kommenden Jahren, aber im folgenden Regierungsentwurf ist man wieder bei der ursprünglich vorgeschlagenen Mittelhöhe aus dem Jahr davor; die Erhöhungen, die das Parlament erkämpft hat, werden also nicht fortgeschrieben. Ich muss hier lobend anerkennen: Im Kinder- und Jugendplan des Bundes, der uns letztes Jahr im parlamentarischen Verfahren große Sorgen bereitet hat, wurden alle Erhöhungen, die wir als Parlament erkämpft haben, von der Regierung fortgeschrieben, und den zivilgesellschaftlichen Trägern, die in den letzten Jahren keine Erhöhung bekommen haben, wurde sogar eine Erhöhung um 5 Prozent in Aussicht gestellt. Das ist ein ganz wichtiges Signal an all die Menschen, die sich dort engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Langfristig – das ist für diese Legislaturperiode nicht mehr realistisch; so ehrlich bin ich – müssen wir aber gucken: Wie gehen wir mit den steigenden Tarifkosten um? Wie gehen wir mit der Inflation um? Wir müssen uns langfristig Gedanken darüber machen, wie wir in all diesen Zuwendungsbereichen eine Dynamisierung erreichen. Meine Fraktion ist bereit, mit allen darüber zu sprechen, die ein Interesse daran haben. Beispiele, wo das mit der Fortschreibung der Erhöhung, die parlamentarisch erkämpft worden ist, leider nicht so gut geklappt hat, sind die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete, die Bundesstiftung Frühe Hilfen, aber auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Das werden wir uns noch einmal anschauen müssen.
Das lässt sich besonders im letzten Fall auch aus der Sache heraus begründen. Mir ist nämlich ein Fall aus einer Antidiskriminierungsstelle zugetragen worden. Da schreibt eine Person: Beim Einsteigen in den Bus fragte ich höflich, ob ich einen Platz einnehmen könne. Zu meinem Schock und Entsetzen antwortete der Fahrer unhöflich: Nein, du musst zurück in dein Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das ist die Reaktion auf die Stimmung, so wie hier auch politisch diskutiert wird. Wir müssen diesen Menschen sagen, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind. Etwas anderes steht gar nicht zur Debatte. Das muss dann auch finanziell unterlegt werden. Deswegen müssen wir übrigens auch endlich das Demokratiefördergesetz beschließen. Das leistet nämlich auch einen wichtigen Beitrag, beispielsweise bei der Islamismusprävention. Dieses liegt vor. Wir können es meinetwegen morgen schon beschließen. Ich würde mich freuen, wenn wir da zügig vorankommen. Herzlichen Dank.„
Das Video zu meiner Rede findest du hier.
