„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte, die wir in dieser Sitzungswoche geführt haben, wurde in weiten Teilen von der Migrationsdebatte überlagert. Ich nehme wahr, dass sich unser Diskurs in letzter Zeit, besonders in den letzten Tagen, massiv nach rechts verschoben hat, und das macht mir ehrlicherweise Sorgen.
Ich finde, wir alle – und ich schließe weder unsere Koalition noch meine eigene Partei aus – sollten uns die Frage stellen: Können wir bestimmte Formulierungen noch verantworten? Sorgen die nicht dafür, dass die Feinde unserer Demokratie stärker werden? Das sollten wir alle nicht wollen.
Ich möchte mich dabei insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Union richten. Um positiv zu beginnen und um Sie zu loben: Wir hatten hier gestern einen sehr guten inhaltlichen Schlagabtausch zur Debatte rund um den Etat des Familienministeriums. Es ist klar, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben; das ist nicht der Punkt. Wenn ich mich an die Redebeiträge von Herrn Lehrieder, Frau Bär und Herrn Tebroke erinnere, dann waren das gute inhaltliche Impulse. So wünsche ich mir das.
Ich habe hier auch schon einmal im Vorfeld einer Landtagswahl eine Rede zum Haushalt gehalten, in der ich die Dinge zugespitzt habe, das ist nicht der Punkt. Aber wenn ich sehe, was Sie in den Fokus Ihrer Kommunikation stellen, wenn das individuelle Recht auf Asyl massiv infrage gestellt wird, dann frage ich mich: Geht es nicht auch ein oder zwei Nummern kleiner?
Ich befürchte, dass Sie mit dieser Kommunikation den Leuten helfen, denen Sie eigentlich nicht helfen wollen. Ich möchte Sie wirklich dazu anhalten, darüber nachzudenken: Können Sie das in dieser Form noch verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?
Ich habe mich deshalb entschieden, in den Fokus meiner Rede ein paar Dinge zu stellen, die für Zusammenhalt, Integration und Demokratie in unserem Land stehen. Wir haben in diesem Haushalt beispielsweise Programme zur Demokratieförderung. Für das Programm „Demokratie leben!“ stehen im Haushalt wieder 182 Millionen Euro. Damit werden unter anderem lokale Partnerschaften für Demokratie gefördert, bei denen Kinder und Jugendliche demokratische Beteiligung erlernen.
Wir haben im Bundesinnenministerium ein Programm, das sich „Zusammenhalt durch Teilhabe“ nennt, das auf 17 Millionen Euro aufgestockt wurde; das ist genau richtig so. Im Arbeitsministerium haben wir das Programm „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt“ mit 7 Millionen Euro, das wir um ein Jahr verlängert haben. Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält laut Entwurf 6 Millionen Euro mehr und damit über 100 Millionen Euro. Damit stärken wir die politische Bildung.
Das Startchancen-Programm erhält 10 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren – für genau die Schulen, die es am dringendsten brauchen. Die Respekt Coaches und die Jugendmigrationsdienste, die mit 90 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt sind, leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung.
Ich glaube, das sind die Dinge, über die wir mehr reden sollten. Es werden immer wieder auch Grundgesetzänderungen von Ihnen ins Spiel gebracht, nicht nur im Hinblick auf das Grundrecht auf Asyl. Ich habe ein Zitat von Herrn Spahn im Kopf, der gesagt hat, dass man Bürgergeldempfängern massiv Leistungen streichen müsste, und ich schlage vor: Wir wollen Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Dafür haben wir ohne Sie leider keine Mehrheit, aber vielleicht macht es Sinn, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir Grundgesetzänderungen so gestalten, dass wir den Menschen nicht Rechte entziehen.
Ich wünsche mir, dass Zuversicht der Geist ist, von dem diese Debatte geprägt sein wird. Ich freue mich auf die anstehenden Verhandlungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.“
Das Video zu meiner Rede findest du hier.
