Die jüngste Aussage von Bundesfamilienministerin Prien im Kontext des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, dass es keine Lösung sei, Rechtsextremismus mit der Förderung linker Aktiv:innen zu bekämpfen, irritiert uns extrem und ist in keiner Weise haltbar! Sie verkennt die Erfolge und die hohe Professionalität des Programms.
Die Auswahl der geförderten Projekte und Träger erfolgt transparent und fachlich fundiert. Themen, Methoden und Zielgruppen sind klar vorgegeben und werden stetig überprüft. Einer weiteren Evaluierung, wie von der Ministerin angestrebt, stehen wir nicht im Weg, wir sind jedoch der Meinung, dass das Programm bereits ausreichend wissenschaftlich evaluiert ist.
Die lokalen Partnerschaften leisten vor Ort tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer Demokratie. Diese Arbeit ist von unschätzbarem Wert und verdient höchste Anerkennung anstatt eines frontalen Angriffs.
Die SPD steht fest an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft – sie unter Generalverdacht zu stellen, hilft niemandem. Wir werden weiterhin alles daran setzen, gemeinsam mit vielen engagierten Akteur:innen die Werte unserer Demokratie zu verteidigen!
Jasmina Hostert (SPD-Sprecherin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
und Felix Döring (SPD-Berichterstatter für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“)
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