Mein Grundsatz ist: Wer arbeitet, muss davon gut leben können. Deshalb sind mir drei Dinge wichtig: Wir müssen Beschäftigte und ihre Familien entlasten. Sie müssen in Zukunft mehr Netto im Geldbeutel haben. Deswegen setzen unsere Steuerpläne hier an: Weniger Steuern für 95% der Menschen in Deutschland und dafür nur für die reichsten 5% mehr Steuern. Damit entlasten wir alle mit kleinen und mittleren Einkommen zulasten derer, die es sich ohnehin leisten können.
Zweitens brauchen wir gute Löhne. Richtungsweisend sind hier die Tarifverträge, die die DGB-Gewerkschaften seit Jahrzehnten erfolgreich für die Beschäftigten verhandeln. Weil sich Unternehmen aus der Verantwortung stehlen, nimmt die Anzahl der Beschäftigten, die von Tariflöhnen profitieren, stetig ab. Hier kann und muss der Staat aus meiner Sicht nachhelfen. Denn er hat mit seinen öffentlichen Aufträgen in Milliardenhöhe den Hebel in der Hand. Durch ein Bundestariftreuegesetz wollen wir dafür sorgen, dass diese Milliarden nur noch an die verantwortungsvollen Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Damit schaffen wir einen deutlichen Anreiz, in die Tarifbindung zurückzukehren.
Drittens muss für alle anderen der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Das hilft nicht nur den Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Eine solche Lohnerhöhung für Millionen kurbelt zusätzlich die Binnennachfrage und damit die Wirtschaft an. Das ist wiederum gut für die wirtschaftliche Entwicklung.
Mein Grundsatz gilt auch für die Zeit nach dem Arbeitsleben. Eine Rentenkürzung werde ich nicht mittragen. Stattdessen muss das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden. Zur Ausweitung der individuellen Rentenansprüche muss die betriebliche Altersvorsorge stärker gefördert werden, um eine zusätzliche Säule für ein gutes Leben im Alter zu bauen. Höhere Löhne führen zudem zu mehr Geld in der Rentenkasse.
Investitionen für eine starke Wirtschaft
Gute Jobs brauchen auch gute Rahmenbedingungen: Der Monteur und die Industrie die gut instandgehaltene Autobahn, die Lehrerin das up-to-date-Schulgebäude, die Klinik-Mitarbeiterin eine auch personell gut ausgestattete Klinik, die Industrie verlässliche Rahmenbedingungen und günstige, klimafreundliche Energie.
Mehr Mitbestimmung
Debatten über die Arbeitswelt sind derzeit geprägt von Forderungen nach Krankheits-Karenztagen bis hin zu Einschränkungen des Streikrechts. Für mich gilt klipp und klar: Ich stehe nicht zur Verfügung, wenn es darum geht, Arbeitnehmerrechte zurückzubauen. Die Zukunft verlangt einen Schritt nach vorne, ich möchte deswegen über Verbesserungen diskutieren! Das Betriebsverfassungsgesetz muss im Sinne der Beschäftigten verbessert und die Mitsprache von Betriebsräten ausgeweitet werden. Auch bei der Gestaltung der Zukunft unserer Arbeitsplätze setze ich auf die Mitbestimmung.
Fachkräfteeinwanderung
Durch unsere alternde Gesellschaft steht der Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen. Klar ist, ohne die Einwanderung von Fachkräften wird und kann es nicht gehen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir in den letzten drei Jahren einen riesigen Schritt gemacht. Den gilt es weiterzugehen, auch was die leichtere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen angeht.
