„Die Feinde der Demokratie sind diejenigen, die am Wochenende in Gießen ihre Jugendorganisation gegründet haben und einen Rechtsextremisten zu ihrem Vorsitzenden gewählt haben. Diejenigen, die zu Zehntausenden für unsere Demokratie eingestanden sind und das weitestgehend friedlich, sind das nicht!
Liebe CDU Hessen, es wäre mehr als wünschenswert, dass das in euren Statements deutlich wird.“, reagiert Felix Döring, SPD, auf die Äußerungen aus der CDU Hessen zu den Demonstrationen am vergangenen Wochenende. Ministerpräsident Boris Rhein sprach von den ,Gewaltmärschen von Gießen‘ und davon, dass ,sich die gemäßigten Linken von diesem Gewalt-Wochenende von Gießen distanzieren‘ sollen. Innenminister Roman Poseck meinte die Polizei habe ,bürgerkriegsähnliche Zustände‘ verhindert und der Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, Thomas Hering, behauptet es habe ,Mordversuche‘ gegen Polizisten gegeben.
„Vielleicht wäre der CDU Hessen der größtenteils friedliche und bunte Protest gegen die Gründung der Generation Deutschland bewusst, wenn sie vor Ort gewesen wäre.“, fährt Döring fort und spielt darauf an, dass die CDU die einzige demokratische Partei ist, die sich weder am Aufruf der Gießener Stadtgesellschaft noch am Demokratiefest auf dem Berliner Platz beteiligte.
„Selbstverständlich ist für mich, dass gewaltvoller Protest nicht akzeptabel ist. Gleichzeitig muss aber auch aufgearbeitet werden, wie sich die Polizei laut Videomaterial verhalten hat, das wirkte an der ein oder anderen Stelle unverhältnismäßig.“, so Döring abschließend.
