Die Union macht sich zur Steigbügelhalterin rechter Hetze – das ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat
Die CDU macht sich mit ihrer stillschweigenden Duldung rechter Hetze zur Steigbügelhalterin der extremen Rechten. Dass weite Teile der Union inzwischen offen gegenüber rechtsextremer Propaganda agieren, ist brandgefährlich – für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie und für das Vertrauen in unabhängige Institutionen.
Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist eine hochqualifizierte, angesehene Juristin. Sie wurde nicht aufgrund mangelnder Eignung, sondern durch Falschaussagen – etwa zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis kurz vor der Geburt – diffamiert.
Dass solche Falschbehauptungen über Schwangerschaftsabbrüche besonders in rechtsextremen Medien kursieren und in Teilen der Union weitergetragen wurden, ist alarmierend und inakzeptabel.
Ich frage mich: Wäre sie ein Mann – hätte es dann dieselbe Diffamierungswelle gegeben? Diese Frage stellt sich nicht aus Polemik, sondern aus bitterer Besorgnis über die Doppelstandards, die Frauen im öffentlichen Amt erfahren. Das unterminiert Gleichstellung und feministischen Fortschritt – und das ist neben allem anderen ein demokratischer Rückschritt.
Die Union legt damit die Axt an unser Bundesverfassungsgericht, eine der tragenden Säulen unserer Demokratie – und jeder, der dabei mitmacht, trägt Verantwortung für den Schaden, der hier angerichtet wird.
Hier finden Sie die Erklärung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lto-dokumentiert-erklaerung-im-wortlaut
Hier finden Sie mehr zu meiner Arbeit: https://www.felix-doering.de/
Foto © Anna Voelske
