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Gerechte Steuern zur Finanzierung der Zukunft

Die Corona-Pandemie hat in allen Lebensbereichen gravierende Auswirkungen – auch auf die öffentlichen Haushalte. Während die Steuereinnahmen zurückgehen, sind die staatlichen Ausgaben gestiegen. Nach der Krise jetzt aber wieder sparwütig zu werden, wäre ein völlig falscher Weg. Zu viel muss jetzt endlich angegangen werden: Bus und Bahn vernünftig ausbauen, Glasfaser bis an jede Haustür bringen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Klimawandel bekämpfen und noch viel mehr. All das kostet Geld. Gleichzeitig haben wir seit der Pandemie so viele Millionäre wie noch nie, die ersten Superreichen sind zum Spaß in den Weltraum geflogen und Konzerne wie die Deutsche Wohnen feiern Tricks, mit denen sie Milliarden an Steuern sparen – die wir alle aber bezahlen müssten. Zeit, um etwas zu ändern.

Ich kämpfe mit der SPD für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dazu braucht es nicht nur Kredite, sondern auch eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. Sie ist eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen.

Die Besteuerung von Einkommen muss gerechter gestaltet werden. Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung dürfen für die ohnehin stark belastete große Mehrheit der Bürger*innen nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Im Gegenteil: Wir müssen die Steuern für die Mehrheit senken. Die SPD will eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht.

Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir zudem an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer (insgesamt 45%) fest. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.

Starke Schultern können mehr tragen. Vermögens- und Erbschaftssteuer. Finanztransaktionssteuer.

Ich will, dass die Vermögensteuer wieder in Kraft tritt. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb wird die SPD unter anderem einen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, damit sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont. Damit stellen wir sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Die Erbschaftssteuer muss reformiert werden. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung werden wir die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abschaffen. Auch für vermögenshaltende Familienstiftungen werden wir eine Mindestbesteuerung einführen.

Ich bin für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die auch im SPD-Parteiprogramm verankert ist. Das muss im Einklang mit unseren europäischen Partnern endlich umgesetzt werden.

Wir reden nicht. Wir handeln.

Olaf Scholz wird die von uns maßgeblich mit unterstützten internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Am 9./10. Juli dieses Jahres haben sich bereits die G20 Staaten auf einen international einheitlichen Mindeststeuersatz von 15% für Unternehmen geeinigt, der ab 2023 gelten soll. Im Rahmen der OECD haben bereits über 130 Staaten dieser Mindestbesteuerung zugestimmt. Damit kann in Zukunft verhindert werden, dass sich große Unternehmen der Verantwortung entziehen, ihre Steuern zu zahlen. Sie werden stattdessen ihren fairen Beitrag leisten.

Zudem sollen die Steuern in Zukunft dort gezahlt werden, wo die Gewinne anfallen. Offene Steuerschlupflöcher für große Unternehmen können damit nachhaltig geschlossen werden.

Unser Kanzlerkandidat und amtierender Finanzminister Olaf Scholz war maßgeblich an der Einigung beteiligt und unterstreicht damit seine Kompetenz, seine Ideen und seinen politischen Anspruch, das Leben der Vielen besser zu machen. Darin möchte ich ihn unterstützen.

Ehegattensplitting reformieren. Eltern unterstützen. Kinder fördern.

Das geltende Steuerrecht fördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das Ehegattensplitting bildet die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließt viele Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus. Nutznießer*innen sind stattdessen vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen unabhängig von der Kinderzahl. Ich möchte mir der SPD das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern. Die allermeisten Haushalte mit Kindern werden durch die Kindergrundsicherung finanziell bessergestellt werden. Normalverdienende auch ohne Kinder werden keine Einbußen erleiden. Für bestehende Ehen werden wir zudem ein Wahlrecht einführen.

Steuerhinterziehung unterbinden.

Wir werden der Steuergerechtigkeit Geltung verschaffen – Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden wir konsequent vorgehen. Wir haben grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle der Anzeigepflicht unterworfen und werden eine nationale Anzeigepflicht einführen. Wir werden die Umgehung der Grunderwerbsteuer (Share Deals) beenden. Der Umsatzsteuerbetrug bei Karussellgeschäften auf europäischer Ebene muss beendet werden. Die öffentliche Transparenz ist ein gutes Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Wir müssen Steuervermeidung mit einem öffentlichen Reporting großer, international agierender Unternehmen eindämmen (Public Country-by-Country-Reporting).