Die CDU möchte mit 550 Fragen im Bundestag überprüfen lassen, ob zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Merz‘ Mehrheit mit der AfD zu Demonstrationen aufrufen durften. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring stärkt der Zivilgesellschaft vor den Gesprächen der SPD mit der Union den Rücken.
„Unsere Demokratie ist in Gefahr“, stellt Döring gleich zu Beginn seines Statements klar. „Rechtsaußen-Kräfte übernehmen in Europa und in den USA Regierungen, im Osten haben wir eine ganze Reihe AfD-Hochburgen. Wenn wir das nicht als neue Normalität haben wollen, müssen wir hier als demokratische Mitte zusammenhalten. Das müssen wir bei den Gesprächen mit der Union starkmachen“, ergänzt der frisch wiedergewählte Abgeordnete.
Die Anfrage der Union stelle jedoch die gesamte organisierte Zivilgesellschaft unter Generalverdacht. „Friedrich Merz hat einen Tabubruch begangen, als er bewusst die erste Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen seit 1945 im Bundestag herbeigeführt hat. Dagegen sind Menschen auf die Straße gegangen und haben demonstriert. Und ja, auch gegen Friedrich Merz. Das sollte aber auch erlaubt sein“, findet Döring.
Die 550 Fragen der Union suggerierten jedoch einen Generalverdacht unter dem Vorwand der politischen Neutralität. Döring stellt klar: „Merz ist offensichtlich nicht kritikfähig. Seine Hetzrede, in der er von ‚linken Spinnern‘ spricht, obwohl auch demokratische Parteien, Gewerkschaften und Kirchen mitdemonstrieren, ist nicht kanzlerwürdig. Wenn die nach rechts gerückte Merz-Union jetzt weiter Menschen verunglimpft, die für die Demokratie streiten, dann kann ich mir eine Koalition mit dieser Truppe schwer vorstellen. Der Wahlkampf ist vorbei. Die Union sollte sich besinnen und Verantwortung übernehmen.“
Auch die SPD stelle nicht jedes Mal Anfragen, wenn gegen ihre Politik demonstriert werde. Das müsse eine Demokratie aushalten, sofern der Protest voll auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ergänzt Döring „Die SPD hat noch im Herbst 2024 klargestellt, dass wir ‚allen Versuchen, die demokratische Zivilgesellschaft zu delegitimieren, entschieden entgegentreten‘. Ich fordere deshalb das Demokratiefördergesetz, das ich mit verhandelt habe und das letztendlich an der FDP gescheitert ist. So stärken wir den zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken und garantieren verlässliche Bedingungen“, so Döring abschließend.
Foto (c) Anna Voelske
