Der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) begrüßt die ersten Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD rund um die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für die Infrastruktur.
Am vergangenen Dienstag hatten die Parteispitzen von Union und SPD erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben. Für Mehrausgaben im Verteidigungsbereich soll die Schuldenbremse künftig nicht mehr gelten. Investitionen in die Infrastruktur sollen durch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro finanziert werden. Diese beiden Vorhaben sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Bis Ende des Jahres wird dann eine Reform der Schuldenbremse anvisiert.
„Dieser finanzpolitische Fortschritt ist eine gute Nachricht für Deutschland! Als SPD fordern wir schon lange die Reform der Schuldenbremse. Klar ist und war: Ohne eine Reform wären viele notwendige Investitionen nicht möglich. Mit der finanzpolitisch ideologischen FDP wäre das nicht möglich gewesen. Zum Glück ist die Union zur Vernunft gekommen. Gemeinsam ermöglichen wir jetzt Investitionen in Straßen, die Bahn, in Digitalisierung und Bildung. Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf.“, positioniert sich Döring zur Einigung. Die Union hatte im Wahlkampf noch beteuert, alle geplanten Investitionen durch Wirtschaftswachstum und Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren zu können.
Bei der Podiumsdiskussion am Gießener Landgraf-Ludwig-Gymnasium vor der Bundestagswahl hatte Felix Döring Frederik Bouffier noch eine Wette angeboten. Wettgegenstand sollten 100 Euro für die SV sein, bezahlt von Döring sollte die Schuldenbremse in einer möglichen GroKo nicht reformiert werden oder von Bouffier sollte es zu einer Reform kommen. Bouffier ging damals nicht auf die Wette ein. „Als ich die Wette angeboten habe, war ich überzeugt, dass mit einer möglichen GroKo auch die Reform der Schuldenbremse kommt. Dass es so schnell geht, das überrascht mich dennoch.“, kommentiert Döring.
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