Seit Wochen gehen die Menschen im Iran gegen die Regierung auf die Straße und fordern Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. Die Sicherheitsbehörden reagierten darauf mit brutaler Gewalt, so dass bereits hunderte Protestierende getötet und viele Tausend verletzt wurden. Unzählige Menschen wurden festgenommen und viele von ihnen in der Haft misshandelt. Immer wieder hält sich das Regime nicht an rechtsstaatliche Prinzipien und verweigert den Gefangenen Besuche durch Familienangehörige und den Zugang zu Rechtsbeistand.
„So erging es auch Fayegh Hosseinpour aus Mahabad, der seit dem 20. November in Orumiyeh (Urmia) inhaftiert ist und bisher weder einen Anwalt noch seine Familie sehen durfte. Beamte der Staatsanwaltschaft haben der Familie mitgeteilt, dass er nicht freikommen werde, so lange er kein Geständnis abgelegt hat. Es ist anzunehmen, dass er gefoltert wird um ein Geständnis zu erzwingen.“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD).
Döring übernimmt politische Patenschaft für Fayegh Hosseinpour
Anfang Dezember wurden die ersten Todesurteile vollstreckt, was bei Döring und vielen seiner Abgeordnetenkollegen großes Entsetzen auslöste. Er habe daher eine politische Patenschaft für Fayegh Hosseinpour übernommen, um öffentliche Aufmerksamkeit für ihn herzustellen und so Druck auf die iranische Regierung auszuüben, ihn gemäß rechtsstaatlichen Maßstäben zu behandeln. Döring fordert: „Fayegh Hosseinpour muss Zugang zu einem von ihm freigewählten Rechtsbeistand bekommen und seine Familie muss ihn besuchen können.“
Der Iran hat sich durch die Unterzeichnung und Ratifizierung des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ dazu verpflichtet, das Menschenrecht auf ein faires Verfahren zu respektieren. Daran erinnert Döring die Regierung der Islamischen Republik Iran auch in einem Protestschreiben an den Botschafter Irans in Deutschland, Mahmoud Farazandeh. In seinem Brief fordert Döring auch einen unabhängigen Prozessbeobachter für Fayegh Hosseinpour. „Ich werde den Fall weiterhin intensiv beobachten und alle mir zu Verfügung stehenden Kanäle nutzen, um weitgehende Öffentlichkeit herzustellen. Der mutige Widerstand der Iranerinnen und Iraner gegen dieses brutale Willkürregime hat meine volle Solidarität“, so Döring abschließend.
Forderungen der SPD bezüglich der Proteste im Iran: Resolution zu den Protesten im Iran (spd.de)
