es gibt gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss!

15 Stunden Bereinigungssitzung haben sich gelohnt, denn wir konnten uns darauf verständigen, viele der im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen abzuwenden. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind diese Änderungen noch nicht abschließend, daher wird es nächste Woche noch eine Sondersitzung geben. 

Ich bin stolz darauf als zuständiger Haushälter für den Etat des Familienministeriums zentrale Kürzungen abgewendet zu haben: Kein Cent Kürzungen bei den Freiwilligendiensten, statt -44 Mio. Euro +4,5 Mio. Euro für den Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung, den Garantiefonds Hochschule sowie die Respekt Coaches gerettet und für Jugendverbände +2 Mio. Euro statt -4 Mio. Euro. (Mehr siehe unten)

Wir alle hätten uns ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klima- und Transformationsfonds gewünscht. Die Lage ist ernst und die Folgen des Urteils zu diesem Zeitpunkt noch nicht komplett absehbar. Der ein oder andere Unionspolitiker, der dieses Urteil ausnutzen will, um der Ampel eins auszuwischen und politische Geländegewinne zu erreichen, wird sich noch umschauen angesichts der Konsequenzen des Urteils auch für schwarz regierte Bundesländer. Während wir an Lösungen arbeiten, versucht die Union bewusst, die Beratungen zum Bundeshaushalt zu sabotieren. Ihr Versuch, die Bereinigungssitzung nicht planmäßig stattfinden zu lassen, hätte in letzter Konsequenz zur Folge, dass dieses Land aufgrund der dann nicht mehr einhaltbaren Zeitabläufe zum 1. Januar in der Nothaushaltsführung landet. Nicht nur, aber gerade im Hinblick auf unsere internationale Verantwortung (Ukraine, Nahostkonflikt) appellieren wir an die Union, ihrer staatspolitischen Verantwortung als größte Oppositionspartei gerecht zu werden.

Ich möchte Dich an dieser Stelle zu den wesentlichen Änderungen informieren und es gibt auch ein paar Nachrichten aus meiner Wahlkreisarbeit.

Viele von Euch sind auf mich zugekommen und haben betont, dass es nicht sein könne, dass bei der sozialen Infrastruktur in diesem Umfang gespart wird, deshalb freue ich mich, dass unsere gemeinsamen Anliegen Priorität der SPD-Fraktion geworden sind!

Viel Spaß beim Lesen! Wie immer könnt Ihr Euch bei Fragen oder Anregungen gerne an mich oder mein Team wenden. 

Ein schönes Wochenende und bis bald