es gibt gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss!
15 Stunden Bereinigungssitzung haben sich gelohnt, denn wir konnten uns darauf verständigen, viele der im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen abzuwenden. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind diese Änderungen noch nicht abschließend, daher wird es nächste Woche noch eine Sondersitzung geben.
Ich bin stolz darauf als zuständiger Haushälter für den Etat des Familienministeriums zentrale Kürzungen abgewendet zu haben: Kein Cent Kürzungen bei den Freiwilligendiensten, statt -44 Mio. Euro +4,5 Mio. Euro für den Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung, den Garantiefonds Hochschule sowie die Respekt Coaches gerettet und für Jugendverbände +2 Mio. Euro statt -4 Mio. Euro. (Mehr siehe unten)
Wir alle hätten uns ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klima- und Transformationsfonds gewünscht. Die Lage ist ernst und die Folgen des Urteils zu diesem Zeitpunkt noch nicht komplett absehbar. Der ein oder andere Unionspolitiker, der dieses Urteil ausnutzen will, um der Ampel eins auszuwischen und politische Geländegewinne zu erreichen, wird sich noch umschauen angesichts der Konsequenzen des Urteils auch für schwarz regierte Bundesländer. Während wir an Lösungen arbeiten, versucht die Union bewusst, die Beratungen zum Bundeshaushalt zu sabotieren. Ihr Versuch, die Bereinigungssitzung nicht planmäßig stattfinden zu lassen, hätte in letzter Konsequenz zur Folge, dass dieses Land aufgrund der dann nicht mehr einhaltbaren Zeitabläufe zum 1. Januar in der Nothaushaltsführung landet. Nicht nur, aber gerade im Hinblick auf unsere internationale Verantwortung (Ukraine, Nahostkonflikt) appellieren wir an die Union, ihrer staatspolitischen Verantwortung als größte Oppositionspartei gerecht zu werden.
Ich möchte Dich an dieser Stelle zu den wesentlichen Änderungen informieren und es gibt auch ein paar Nachrichten aus meiner Wahlkreisarbeit.
Viele von Euch sind auf mich zugekommen und haben betont, dass es nicht sein könne, dass bei der sozialen Infrastruktur in diesem Umfang gespart wird, deshalb freue ich mich, dass unsere gemeinsamen Anliegen Priorität der SPD-Fraktion geworden sind!
Viel Spaß beim Lesen! Wie immer könnt Ihr Euch bei Fragen oder Anregungen gerne an mich oder mein Team wenden.
Ein schönes Wochenende und bis bald
In dieser Ausgabe
Haushalt
Im September hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Die Regierung kann allerdings kein Geld ausgeben, ohne die Zustimmung des Parlaments. Ich habe in den vergangenen Wochen intensiv für die SPD-Fraktion die Mittelverteilung im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verhandelt. Wir haben uns gestern auf zahlreiche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf verständigt und an vielen Stellen Kürzungen abgewendet. Das freut mich persönlich sehr für die vielen Verbände, die so großartige Arbeit leisten und die vielen Menschen, die sich in unserer Gesellschaft tagtäglich für sozialen Zusammenhalt einsetzen.
Im Folgenden ein kleiner Überblick über die Änderungen:
FREIWILLIGENDIENSTE (FSJ, FÖJ, IJFD) UND BUNDES- FREIWILLIGENDIENST
Wir werden die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen vollständig rückgängig machen!
Freiwilligendienste eröffnen Interessierten neue Perspektiven, schaffen Erfahrungs- und Erprobungsräume und spielen deshalb eine wichtige Rolle für junge Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes. Freiwillige bereichern ihre Einrichtungen, indem sie die Aufgaben übernehmen, für die im Alltag keine Zeit bleibt. Sie haben damit einen unschätzbaren Wert für den sozialen Zusammenhalt. Im nächsten Jahr konnten durch zusätzliche 80 Millionen Euro alle Plätze für Freiwillige gesichert werden!ELTERNGELD
Wir nehmen Kürzungen beim Elterngeld zurück und setzen stärkere Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit!
Die Einkommensgrenze für Paare wird nicht auf 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen gesenkt! Ab 01.04.2024 soll die Grenze für Paare bei 200.000 Euro liegen und zum 01.04.2025 auf 175.000 Euro weiter abgesenkt werden. Durch die verzögerte Absenkung geben wir Familien mehr Zeit sich auf die Änderungen einzustellen. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab dem 01.04.2024 bei 150.000 Euro liegen.Wir wollen die Verantwortung von Vätern für die Care-Arbeit stärken! Zukünftig kann maximal einer der Partnermonate gleichzeitig bezogen werden, und zwar nur innerhalb der ersten 12 Monate. Damit wirken wir einem zunehmenden Parallelbezug entgegen, der mehr Partnerschaftlichkeit entgegensteht. Denn wenn Väter früher alleinige Verantwortung übernehmen, beteiligen sie sich auch stärker an der Familien- und Hausarbeit. Wir werden nehmen niemandem etwas wegnehmen: Die Gesamtzahl der Elterngeld-Monate soll auch weiterhin bei 14 Monaten liegen. Das haben wir durchgesetzt!KINDER- UND JUGENDPLAN DES BUNDES
Aus Minus mach Plus!
Der Kinder- und Jugendplan ist das zentrale Förderungsinstrument der Bundesregierung für die Kinder- und Jugendarbeit. Statt der vorgesehenen Kürzungen von -44,5 Mio. Euro werden wir eine Erhöhung von +4,5 Mio. Euro vornehmen. Die Respekt Coaches sollen weitergeführt werden! Erst im letzten Jahr habe ich den Standort in Alsfeld besucht, deshalb freue ich mich sehr, dass wir das Programm weiterführen werden und dafür 2024 22,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen werden. Für Jugendmigrationsdienste stellen wir 2024 Mittel in gleicher Höhe wie 2023 zur Verfügung. 2024 werden wir insgesamt knapp 36 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit und den „Werkstätten der Demokratie“ zur Verfügung stellen. Zusammenfassung: Damit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Einsatz für eine pluralistische und freiheitliche Gesellschaft.Terminrückblick
Neues aus dem Wahlkreis
Novelle des postgesetzes
Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, das Briefzentrum Langgöns zu besuchen und einen Blick hinter die Kulissen der Postzustellung zu werfen.
Von den vielen Maschinen bis zu den engagierten Kolleginnen und Kollegen – sie alle spielen eine zentrale Rolle, damit Ihre Briefe sicher und pünktlich ankommen.Aktuell gewährleistet die Deutsche Post eine Grundversorgung und stellt sicher, dass Ihre Post auch in entlegene Gebiete gelangt, und das zu einem einheitlichen Preis. Diese Grundversorgung ist von hoher Bedeutung und sollte aufrechterhalten werden. Allerdings steht die Deutsche Post vor der Herausforderung, auch ihren Mitbewerbern wie Amazon Zugang zum Postnetzwerk zu gewähren. Während Unternehmen wie Amazon in Ballungszentren ihre eigenen Zustelldienste betreiben und die Post lediglich für ländliche Regionen verantwortlich machen, gerät das Preiskonzept der Post in Schieflage. Um dieses Ungleichgewicht zu beheben und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ist das neue Postgesetz von entscheidender Bedeutung.
100 Jahre Deutscher Falkenorden!
Die Falknerei wurde von der UNESCO als Immaterielles Kulturerbe der Menschheit aufgenommen, um ein Bewusstsein für dessen Bedeutung zu schaffen und sie zu fördern!
Dagmar Schmidt und ich haben uns von der Falknerei selbst mal ein Bild gemacht und zusammen den Falkner Kai Schmid in Reiskirchen besucht! Klar ist natürlich: Greifvögel sind unglaublich faszinierende, beeindruckende und majestätische Tiere. Kai Schmid lebt eng mit den Tieren zusammen, geht mit ihnen auf die Jagd und betreut auch immer mal wieder Wildvögel, wenn diese zum Beispiel nach einem Unfall und ihrer Behandlung Unterstützung beim sanften Übergang zurück in die Natur benötigen. Dank der Falknerei haben sich die Greifvögelbestände in den vergangenen Jahren an vielen Stellen mitunter erholt. Das ist wichtig für die Artenvielfalt. Lieber Kai: Vielen Dank für die Einladung und die spannenden Einblicke in Deine Arbeit! Foto: (c) Mathias Krämer
bollerwagen im winterschlaf
Die letzte Bollerwagentour des Jahres, die wir in Burg-Gemünden gemacht haben, liegt schon hinter uns.
Vielen Dank für die Unterstützung aller meiner Helfer*innen vor Ort, die mich bei den zahlreichen Touren dieses Jahr unterstützt haben! Der Bollerwagen geht jetzt erstmal in den Winterschlaf, sodass ich mich anderen Formaten widmen werde. Ich freue mich aber jetzt schon auf den Frühling, wenn wir wieder um die Häuser ziehen!In den Medien
So Habe ich abgestimmt
Hier findest Du die letzten namentlichen Abstimmungen im Bundestag und wie ich abgestimmt habe. Wegen der großen Anzahl sind andere Abstimmungen (z.B. per Handzeichen) nicht aufgeführt.
Schreib mir gerne eine Mail wenn du Fragen zu meinem Abstimmungsverhalten haben solltest.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Reform des Nachrichtendienstrechts (GesEntw BReg)
- Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)
- Änderung des Atomgesetz (GesEntw AfD)
- Änderung des Atomgesetzes (Antrag AfD)
- Stiftungsfinanzierungsgesetz
- Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Bundeswehreinsatz in Irak
