In dieser Woche beschloss der Bundestag das Bürgergeld, eine weitreichende Reform des Arbeitslosengeldes. Der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) erläutert, was aus Sicht der SPD und der Koalition wichtig ist.
„Mehr soziale Sicherheit, mehr Chancen, mehr Respekt: Endlich haben wir das Bürgergeld beschlossen. In der Ampel-Koalition konnten wir den seit längerem bestehenden Reformbedarf endlich so anpacken, wie es nötig ist.“, erläutert der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring zum Beschluss, der am Donnerstagvormittag getroffen wurde. „In dieser Frage zeigt sich sehr deutlich, dass unsere Koalition ein gemeinsames Menschenbild teilt. Für uns hat jeder Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Der Staat ist hier in erster Linie ein unterstützender Partner auf Augenhöhe beim Ziel, nachhaltig zurück in eine gute Erwerbstätigkeit zu kommen. Genau diese gemeinsame Auffassung unterscheidet uns von der Union. Die will zwar auch die Regelsätze erhöhen, lehnt aber gerade die Förderung auf dem Weg in einen neuen richtigen Job ab, sodass das Bürgergeld zu einer paternalistischen Stillhalteprämie verkommen würde“, so Döring weiter.
Selbstverständlich enthalte das Bürgergeld auch Elemente zur finanziellen Unterstützung: „Mit dem Bürgergeld erhöhen wir die Regelsätze auf 502 Euro, damit mehr zum Leben da ist. Deshalb reduzieren wir auch die Sanktionen. Und niemand muss künftig Angst haben, das Ersparte oder Altersrücklagen zu verlieren, deswegen erhöhen wir die Freibeträge“, fasst Döring zusammen. Im Mittelpunkt stehe aber die Unterstützung bei der Rückkehr ins Berufsleben: „Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote, basierend auf den individuellen Stärken der Menschen, sind dabei der Schlüssel zum Erfolg. Wir fördern Aus- und Weiterbildung mit einem Weiterbildungsbonus. Wir schaffen den Vermittlungsvorrang für Aushilfsjobs während Weiterbildungen ab. Wir bieten Coachings und weitergehende Beratung auf Augenhöhe: Feste Anstellungen müssen das Ziel sein – kein Tingeln von Minijob zu Minijob! Durch das Bürgergeld durchbrechen wir diesen Kreislauf und helfen den Menschen bei der langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt“, erläutert Döring.
Döring äußert Kritik an den Unionsparteien, die Fakenews rund um das Bürgergeld verbreiten
Kritik gibt es an den Unionsparteien. Diese hatten in den vergangenen Tagen vielfach behauptet, es sei in Zukunft profitabler, Bürgergeld zu beziehen als Arbeiten zu gehen. Döring kritisiert diese Kampagne: „Dieser Argumentation fehlt es zunächst mal an einer faktenbasierten Grundlage. Alle seriösen Rechnungen unter anderem des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigen klar: Arbeit lohnt sich natürlich weiterhin. Was die CDU da veranstaltet ist reinster Zirkus und hat nichts mit konstruktiver Oppositionsarbeit zu tun. Ob aus Unwissenheit oder Böswilligkeit: billiger Fakenews-Populismus auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft ist einer Volkspartei unwürdig und verantwortungslos“.
Nach Beschluss des Gesetzes im Bundestag muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Einzelne Bundesländer haben bereits Diskussionsbedarf angemeldet. Jetzt lege die Koalition vor und es sei an den Länderchefs, eine verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen. Döring erklärt abschließend: „Wir müssen uns entscheiden: wollen wir die Menschen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ordentlich weiterbilden und nachhaltig in Arbeit bringen oder wollen wir weitermachen wie bisher“. Das Bürgergeld schaffe den ersehnten Kulturwandel in der Sozialpolitik. „Wir lassen Hartz IV hinter uns und reformieren die Grundsicherung von Grund auf. Dafür hat die SPD gekämpft“, so Döring abschließend.
Mehr Informationen zum Bürgergeld: Das neue Bürgergeld (spd.de)
