Die erste Sitzungswoche nach der parlamenarischen Sommerpause haben wir die Vorschläge des Kabinetts für den Bundeshaushalt 2024 in der ersten Lesung des Bundestags debattiert. Nun folgt die Überweisung der Vorschläge in den Haushaltsausschuss, bevor der Haushalt im Dezember im Bundestag verabschiedet wird.
Meine ganze Rede zur 1. Lesung des Einzelplan 17 findet Ihr hier:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Etat des Bundesfamilienministeriums. Müsste ich diesen Etat in drei Worten beschreiben, dann würde ich sagen: Klein, aber oho! „Klein“ deshalb, weil er mit seinem Anteil von circa 3 Prozent am Gesamthaushalt vergleichsweise klein ist. „Oho“, weil daraus Dinge finanziert werden, die uns allen am Herzen liegen, beispielsweise das Elterngeld, das zu seiner Einführung ein gleichstellungspolitischer Meilenstein war und um das uns andere Länder sehr beneiden. In den USA gibt es beispielsweise analog dazu überhaupt nichts. Andererseits finanzieren wir aber auch die bunte, vielfältige und wichtige Landschaft an Projekten, die Sie alle aus Ihren Wahlkreisen kennen. Wir unterstützen damit das Engagement von Kindern und Jugendlichen in den Jugend- und Sportverbänden. Wir unterstützen damit Frauenhäuser. Ich freue mich ganz besonders, dass ein Frauenhaus aus meinem Wahlkreis auch mit diesem Geld den nötigen Umbau stemmen konnte. Und wir fördern auch Demokratieprojekte. Aus Ihren Wahlkreisen kennen Sie sicherlich alle die lokalen Partnerschaften für Demokratie. Wir werden diese wichtige Demokratieförderarbeit jetzt auch sehr zeitnah mit dem Demokratiefördergesetz auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder. Das haben wir übrigens auch schon getan mit der seit Jahrzehnten größten Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Wir entlasten Familien mit dem Sofortzuschlag, mit dem wir die Zeit bis zur Einführung der Kindergrundsicherung überbrücken, mit der wir effektiv gegen Kinderarmut in diesem Land vorgehen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn jedes Kind in Kinderarmut ist eines zu viel. Dagegen werden wir etwas unternehmen. Und wir sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt trotz multipler Krisen.
Ich als Bundestagsneuling habe mich regelmäßig mit ein paar alten Hasen hier ausgetauscht, und die sagen mir alle das Gleiche: Einen solchen Start in die Legislaturperiode, der von so vielen Krisen direkt geprägt war, gab es in dieser Form noch nie. Als wir mit der Arbeit angefangen haben, waren wir gerade auf dem Höhepunkt der vierten Coronawelle. Drei Monate später begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – ein Ereignis, das alle Politikfelder hier überlagert und beeinflusst hat. Das, was wir gerade machen, ist mit der einen Hand Krisenmanagement, während wir mit der anderen Hand trotzdem die wichtigsten Projekte aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen. Irgendwo dazwischen ist, natürlich unter schwierigen Bedingungen, auch dieser Regierungsentwurf zustande gekommen. Aber bei aller teilweise auch berechtigten Kritik an Details unserer Arbeit bisher und auch wenn wir als Koalition in der Kommunikation ein kleines bisschen besser werden könnten: Diese Erfolge zwischen Krisenmanagement auf der einen Seite und der Umsetzung unserer wichtigsten Projekte auf der anderen Seite lasse ich mir von niemandem madig reden. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will nicht drum herumreden: Dieser Regierungsentwurf enthält natürlich auch Kürzungsvorschläge, die mir, die auch unseren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern wehtun. Natürlich ist das so. Aber wir sind ein selbstbewusstes Parlament, und wir werden uns das ganz genau angucken. Insbesondere wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit der politischen Maßgabe in die Verhandlungen gehen, dass wir unsere Schwerpunkte da setzen, wo wir den Schwächsten, den am wenigsten Privilegierten helfen können. Das garantiere ich Ihnen hier und heute für die anstehenden Verhandlungen, meine Damen und Herren.
Die Ampel besteht aus drei verschiedenen Parteien, die alle ihre eigenen Perspektiven und Ideen miteinbringen. Wir sind ja kein Parteieneinheitsbrei. Ich nehme zum Beispiel zur Kenntnis, dass die FDP Steuererhöhungen im Grundsatz ablehnt. Das finde ich persönlich schade; trotzdem respektiere ich das, und ich arbeite damit. Ich will aber schon auch darauf hinweisen, dass die eine oder andere Lücke in diesem Regierungsentwurf zum Haushalt vielleicht auch mit Vorschlägen finanzpolitischer Natur kompensiert werden könnte, insbesondere wenn wir uns die zunehmende Ungleichheit der Vermögen in diesem Land angucken. Da hat insbesondere meine Partei viele spannende Konzepte. Von denen werden wir auch nicht ablassen, meine Damen und Herren.
Das sage ich hier voller Selbstbewusstsein. Zu guter Letzt: Ja, dieser Regierungsentwurf sieht auch vor, dass in Zukunft nur noch Paare mit einem Einkommen von weniger als 150 000 Euro berechtigt sind, Elterngeld zu beziehen. Und ja, das ist ein Problem, gerade gleichstellungspolitischer Natur. Trotzdem muss ich sagen: Mein Vorsitzender, Lars Klingbeil, hat beispielsweise das Thema Ehegattensplitting adressiert. Ich muss mich schon darüber wundern, dass gerade vonseiten der Union diese Kürzung
des Elterngelds aus vermeintlich gleichstellungspolitischer Sicht massiv kritisiert wird, Sie aber auf der anderen Seite Schnappatmung bekommen, wenn wir das Thema Ehegattensplitting in den Mund nehmen, das ja einzig und allein Anreize schafft, dass innerhalb einer Ehe ein Partner mehr verdient als der andere. Das hat mit Gleichstellung nichts zu tun. Deswegen machen Sie sich damit unglaubwürdig. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die ganze Rede als Video gibt es hier:
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