Junge Menschen erhalten in Jugendverbänden wertvolle Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln und an unserer Gesellschaft mitzuwirken. Sie lernen nicht nur Neues, sondern entwickeln auch das Interesse, sich weiterhin zu engagieren und unser Zusammenleben aktiv zu gestalten. Deshalb ist jeder Euro für die Arbeit von Jugendverbänden eine Investition in die Zukunft unserer Demokratie.
Meine ganze Rede zum Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 6. September findet Ihr hier:
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Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!
Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, und die überwältigende Mehrheit in diesem Haus findet das auch gut. „Wehrhafte Demokratie“ bedeutet einerseits, dass wir effektiv und mit der gebotenen Härte gegen all jene vorgehen, die unsere Demokratie angreifen und die versuchen, sie abzuschaffen. „Wehrhafte Demokratie“ bedeutet aber andererseits eben auch, dass wir die Verantwortung haben, in die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft zu investieren, und dazu trägt dieser Einzelplan 17, über den wir heute sprechen, enorm bei. Lassen Sie mich gerne auch erklären, warum.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man die historische Lehre gezogen: Wir wollen keine große Staatsjugend mehr. Wir wollen eine Vielfalt unabhängiger, demokratisch organisierter Jugendverbände, die als eigenständige Mitgliederorganisationen einen enorm wichtigen Beitrag zu unserer Demokratie leisten. Und im Übrigen gilt: Wer sich in der Jugendverbandsarbeit engagiert hat, bei dem ist die Wahrscheinlichkeit umso höher, dass er oder sie sich auch später ehrenamtlich engagiert. Deswegen sage ich, deswegen sagen wir: Jeder Cent, jeder Euro für die Jugendverbandsarbeit ist eine Investition in die Gegenwart und in die Zukunft unserer Demokratie, eine Investition mit enorm hoher demokratischer Rendite, meine Damen und Herren.
Junge Menschen, die ein Theaterstück entwickeln und aufführen, in dem es darum geht, warum es eben keine Unterschiede zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gibt; die Unterstützung von Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, und auch die Förderung der Medienkompetenz sind gerade in unserer heutigen Zeit sehr wichtig, in der wir leider erleben müssen, dass insbesondere diejenigen, die unsere Demokratie von rechts angreifen, systematisch versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren, und dass sie ganz bewusst versuchen, die Algorithmen sozialer Netzwerke zu nutzen, um ihren Hass und ihre Falschnachrichten zu verbreiten. Gerade in diesen Zeiten hat Medienkompetenz einen so enorm hohen Stellenwert, und auch dies fördern wir über den Haushaltsposten Demokratieförderung.
Wie wichtig uns all diese Dinge sind, das zeigen die nackten Zahlen: 2015 hatten wir im Bereich Demokratieförderung 40 Millionen Euro im Etat, 2022 waren es schon 183 Millionen, jetzt sind es 200 Millionen Euro.
Das bedeutet, dass innerhalb der letzten acht Jahre eine Verfünffachung der Mittel stattgefunden hat. Mit dem Demokratiefördergesetz, das wir bald auf den Weg bringen werden, werden wir auch eine gesetzliche Regelung (D) für die Verstetigung dieser Mittel einführen. Das bedeutet – ich sage es noch mal –, dass wir ganz klar sehen können, welchen Stellenwert die Demokratieförderung für diese Ampelkoalition hat, meine Damen und Herren.
Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe des Staates ist es, Zivilgesellschaft zu fördern. Eine demokratische Gesellschaft kann nicht von oben verordnet werden – gut zuhören jetzt! –, aber wir können die Füße stärken, auf denen sie stehen: Staat und Zivilgesellschaft – zusammen stark.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Quelle: Plenarprotokoll der 49. Sitzung des Deutschen Bundestags
