Meine Rede im Bundestag vom 08.09.2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gucke mir das jetzt hier seit vier Tagen an, und ich bin schon etwas besorgt über den desolaten Zustand der Opposition in diesem Hohen Haus. Herr Merz, ich finde es schade, dass Sie gerade nicht da sind. Sie haben sich für Ihre Gillamoos-Rede schon zu Recht sehr viel Kritik anhören müssen. Aber ich muss Sie jetzt auch mal in Schutz nehmen. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als Sie in der gleichen Rede ernsthaft behauptet haben, dass Markus Söder sich in der Aiwanger-Affäre „bravourös“ verhalten habe, konnte man sich doch nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass Sie vor dieser Rede eine gehörige Portion von dem Zeug geraucht haben, gegen dessen Legalisierung Sie hier in diesem Hohen Haus ständig angehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen erklären, warum Markus Söder eben nicht „bravourös“ gehandelt hat. Keine zehn Minuten nachdem er gesagt hat, Hubert Aiwanger habe „Reue“ gezeigt – das war das Zitat –, hat Hubert Aiwanger von einer „Medienkampagne“ gegen ihn gesprochen und davon, dass er die ganze Zeit recht gehabt habe. Ich frage mich: Wo ist sie denn, die Reue des Hubert Aiwanger? Ich sehe sie nirgendwo, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine derartige Medienschelte, wie wir sie in ebenjener Merz-Rede gehört haben, halte ich für höchst problematisch, gerade wenn es gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, blasen Sie ständig ins Horn der Rechtsextremisten in diesem Land. Denn wenn es nach denen ginge, dann gäbe es überhaupt keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn es nach denen ginge, dann gäbe es nur noch deren Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken. Und wenn es nach denen ginge, dann gäbe es eben auch keine kritische und faktenbasierte Berichterstattung mehr. Deswegen sage ich: Hören Sie endlich auf, in deren Horn zu blasen, und werden Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung bitte endlich gerecht!

Staatspolitische Verantwortung vermisse ich speziell bei der hessischen CDU. Dort hat vor einigen Tagen das sogenannte Familientreffen zwischen ranghohen Funktionären von CDU und AfD stattgefunden – mit dabei Ihr langjähriger Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer und Ihr Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, der dort gesagt hat – Zitat –: „Ohne AfD können wir nicht. Es geht darum, wie wir mit ihnen können.“ Da muss ich Sie schon fragen: Wo ist denn Ihre Brandmauer gegen rechts? Ich sehe sie, ehrlich gesagt, nirgendwo.

Es ist auch kein Zufall, dass solche Treffen in Hessen stattfinden, weil es die hessische CDU ist, die schon seit Jahren wesentlich stärker nach rechts blinkt, als es eigentlich gesund wäre, meine Damen und Herren, weil es die hessische CDU ist, die damals mit ihren Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Stimmung gemacht hat, als die Menschen zum CDU-Wahlkampfstand gegangen sind und gefragt haben: „Wo kann ich denn hier gegen Ausländer unterschreiben?“, weil es die hessische CDU ist, deren Justizminister Roman Poseck die Klimakleber ernsthaft auf eine Stufe mit der RAF stellt, und weil es die hessische CDU ist, deren Innenminister Peter Beuth die rechtsextremen Netzwerke auch dann nicht sehen will, wenn sie vor seiner Nase rumtanzen. All das ist eben kein Zufall, all das hat in Hessen System, und zwar seit 25 Jahren, meine Damen und Herren.

Die Hessinnen und Hessen haben am 8. Oktober die Wahl. Wollen sie weitermachen mit dieser CDU oder mit einer Ministerpräsidentin, die hier tagtäglich die Demokratie verteidigt und die Gesetze vorlegt, die Sie alle aus ideologischen Gründen ablehnen, zum Beispiel ein Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft, zum Beispiel ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung, zum Beispiel auch ein Demokratiefördergesetz, einer Ministerpräsidentin, die nicht nur sagt, was Sache ist, nämlich dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unser Land ist, sondern die auch dementsprechend handelt?

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.