Am 30.01.2024 habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag zum Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) gesprochen. Den Volltext meiner Rede, in der ich auch diverse haltlose Bemerkungen aus der AfD-Fraktion entkräfte, findet Ihr hier:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!
Als mich meine Fraktion im Frühjahr des letzten Jahres gefragt hat, ob ich mir vorstellen könnte, Verantwortung im Haushalts-ausschuss zu übernehmen, da habe ich mir das, ehrlich gesagt, ein bisschen anders vorgestellt. Aber man wächst ja, bekanntlich, mit seinen Aufgaben.
Das bezieht sich sowohl auf den zeitlichen Ablauf als auch auf den Regierungsentwurf, den wir vorgelegt bekommen haben.
Ich muss am Anfang meiner Rede noch ganz kurz Bezug nehmen auf Frau Schielke-Ziesing von der AfD. Sie haben gerade versucht, hier möglichst viele Dinge aufzuzählen, die aus Ihrer Sicht skurril klingen.
Ich will Ihnen sagen, woran das liegt: All die Menschen in all diesen Projekten, die Sie gerade genannt haben, setzen sich für eine plurale Demokratie ein und stehen somit Ihren Interessen massiv entgegen.
Deswegen geht Ihnen das gegen den Strich.
– Ich kann verstehen, dass Sie das aufregt. Aber das ändert nichts daran, dass es richtig ist und dass wir deshalb auch weiterhin 200 Millionen Euro für die Demokratieförderung in diesem Haushalt zur Verfügung stellen.
Herr Lehrieder, Sie haben gerade von Kürzungen bei den Mehrgenerationenhäusern, im Kinder- und Jugendplan, bei den Freiwilligendiensten usw. gesprochen. Trotz aller persönlichen Wertschätzung: Ich hatte ehrlicherweise den Eindruck, Sie haben hier Ihre Rede aus der ersten Haushaltsrunde gehalten.
Ja, das war ein problematischer Regierungsentwurf, den wir da bekommen hatten. Aber wir als Parlament, wir als Koalition haben voller Selbstbewusstsein gesagt: „Diese Baustellen nehmen wir uns vor“, und haben sämtliche Kürzungen in den Bereichen rückgängig gemacht und in einigen Bereichen sogar noch mal aufgestockt. Ich würde Sie bitten, das entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Co-Berichterstattern Bruno Hönel und Claudia Raffelhüschen. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Ich kann das ja mal offenlegen und es an einem Beispiel festmachen: Noch bevor wir uns in den Verhandlungen den großen Brocken gewidmet haben, habe ich gesagt: Liebe Leute, die Länder haben angeboten, die Förderung der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz massiv auszubauen, wenn wir als Bund mitziehen. – Wir haben alle drei, ohne mit der Wimper zu zucken, gesagt: Jawohl, da sind wir dabei. – Sorry ans Ministerium, dass wir das in der Öffentlichkeitsarbeit auskürzen mussten. Aber ich glaube, das Geld ist dort wesentlich besser aufgehoben.
Ich freue mich auch sehr, dass wir gesagt haben: Wir wollen uns zu dritt mal auf den Weg machen, dorthin fahren, uns von der wichtigen Arbeit selbst ein Bild machen.
Bei allem, was immer so über die Konflikte innerhalb der Ampel geschrieben und geredet wird, muss ich sagen: Wenn drei Ampelpolitiker beschließen, sogar noch mehr Zeit miteinander zu verbringen, als eigentlich nötig wäre, dann kann es so schlecht um die Ampel ja nicht stehen.
Im Bereich Demokratieförderung haben wir – ich habe es gerade angesprochen – die kompletten 200 Millionen Euro wieder über die Ziellinie gebracht. Gerade in Zeiten wie diesen, wo Millionen von Menschen auf die Straße gehen, ist das wichtiger denn je. In meiner Heimatstadt Gießen – verzeihen Sie mir bitte den Lokalpatriotismus an dieser Stelle – waren am letzten Samstag 15 000 Menschen auf der Straße.
– Ich hatte eigentlich vermutet, dass niemand klatscht, schließlich bin ich der einzige Gießener hier im Raum. Aber ich weiß, die sitzen alle am Fernsehgerät und klatschen im Wohnzimmer. – Ich habe eine Statistik gesehen, wonach das in Relation zur Einwohnerzahl die bundesweit größte Zahl von Demonstrantinnen und Demonstranten war.
Und weil ja vonseiten der AfD immer behauptet wird: „Wir sind das Volk“, usw., und weil auch behauptet wird, sämtliches Geld im Be-reich Demokratieförderung werde verwendet, um staatlich gelenkte Berufsdemonstranten zu finanzieren – auch das haben wir ja schon häufiger gehört –, möchte ich mal eine Beispielrechnung machen: Bundesweit waren in den letzten Wochen 2 Millionen Menschen auf der Straße, um gegen rechts und für die Demokratie zu demonstrieren.
Wenn man jetzt mal annimmt, dass so ein durchschnittlicher Demonstrationsaufenthalt zwei Stunden dauert, dann wären das 4 Millionen Arbeitsstunden, die aus diesen 200 Millionen Euro finanziert werden müssten.
Das würde einen Stundenlohn von 2 Cent machen. Ich will Ihnen sagen: Die Bereitschaft, auf die Straße zu gehen und für unsere Demokratie einzustehen, ist so groß, dass wir das nicht finanzieren könnten, selbst wenn wir das wollten. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen!
Beim Kinder- und Jugendplan hatten wir – ich habe es vorhin schon angedeutet – die problematische Ausgangssituation, dass 44 Millionen Euro gekürzt werden sollten. Wir haben diese Kürzung nicht nur rückgängig gemacht, sondern die Mittel sogar noch leicht aufgestockt. Mir ist wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen: Ich weiß, dass der tatsächliche Bedarf an einigen Stellen noch größer ist. Trotzdem war es in Krisenzeiten eine große politische Leistung, die wir an dieser Stelle gemeinsam geschafft haben, für die Jugendverbandsarbeit, aber auch für die Respekt Coaches, die Demokratieförderung an Schulen betreiben, für den Garantiefonds Hochschule, der Stipendien und Sprachkurse für Akademiker, die noch nicht so gut Deutsch sprechen, anbietet und dessen Weiterarbeit wir jetzt ermöglichen. All das sind großartige Erfolge, auf die wir stolz sein können und stolz sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch bei den Freiwilligendiensten haben wir die Kürzungen rückgängig gemacht; die Kollegen haben das vorhin schon angesprochen. Damit senden wir ein wichtiges Signal an all jene, die sich engagieren, die ein Freiwilliges Soziales Jahr ableisten. Ihnen sagen wir: „Jawohl, wir sehen euch“, und: „Wir wollen daran arbeiten, dass die Kapazitäten ausgebaut werden und nicht weggekürzt werden“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Thema Elterngeld ist ja auch schon einiges gesagt worden. Der Vorschlag des Ministeriums war, die Grenze des zu versteuernden Einkommens, bis zu dem man Elterngeld beziehen kann, zu senken. So weit, so gut. Wir haben uns da auf eine etwas kleinere Lösung geeinigt und senken das zu versteuernde Einkommen, bis zu dem man Elterngeld beziehen kann, zunächst auf 200 000 und dann auf 175 000 Euro. Brutto ist das ja noch mal deutlich mehr. Ich finde, damit haben wir in dieser Grauzone, in diesem Zwischenbereich die problematischen Fälle durchaus mit abgedeckt.
Und wir nehmen noch eine weitere Verbesserung beim Elterngeld vor: Wir schränken die Möglichkeit ein, parallel Elterngeld zu beziehen. Das wird für mehr Gleichstellung sorgen. Ich will Ihnen auch erklären, warum: Wir hatten in den letzten Jahren die sehr starke Tendenz, dass immer mehr Eltern gleichzeitig Elterngeld beziehen. Nachgewiesenermaßen hat das aber negative Effekte auf die Verteilung der Sorgearbeit zwischen Frau und Mann, und das kann nicht unser Ziel sein, das kann nicht unser Anspruch sein. Ich gönne es, ehrlich gesagt, jeder Familie, in der die Eltern parallel Elternzeit nehmen und dann vier Monate mit dem Wohnmobil durch die Welt fahren. Aber nachgewiesenermaßen hat das eben keine guten Einflüsse auf die Verteilung der Carearbeit. Das Elterngeld ist eine gleichstellungspolitische Leistung. Deswegen wollen wir diesen gleichstellungspolitischen Aspekt an der Stelle noch besser machen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Also: Wir haben es geschafft, nach dem Schock des KTF-Urteils all diese Kürzungen rückgängig zu machen und die Rücknahme all dieser Kürzungen über die Ziellinie zu bringen. Das zeigt, welche Priorität die Ampel, welche Priorität wir diesem Bereich widmen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.
Ich bedanke mich ebenso für die Aufmerksamkeit.„
Das Video zu meiner Rede findest Du hier.
