445,7 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt im Jahr 2024, davon entfallen 13,4 Milliarden Euro auf den „Einzelplan 17“ – das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ). Ein ganz schöner Batzen – mit dem sich viel Soziale Politik umsetzen lässt.
Rund 90 % des Etats entfallen auf sogenannte „gesetzliche Leistungen“, also Leistungen, auf die es auch einen rechtlichen Anspruch gibt, der durch ein Gesetz begründet wurde. Im Wesentlichen betrifft das im Familienministerium das Elterngeld oder den Kinderzuschlag.
Die restlichen 10 % bilden den sogenannten „Programmhaushalt“. Dort versammeln sich alle möglichen freiwilligen Leistungen des Bundes: Die Finanzierung der Freiwilligendienste, die Förderung von Jugendverbänden, Investitionsmittel für Frauenhäusern oder auch die Demokratieförderung. Ganz allgemein geht es hier um die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts , der Gleichstellung, von Kindern- und Jugendlichen, Familien und Senioren. Knapp 1.500 Projekte werden aus dem Etat des Familienministeriums allein in Hessen finanziert.
Was hat das mit mir zu tun? Seit Mai 2022 vertrete ich meine Fraktion im Haushaltsausschuss. Dort bin ich als Berichterstatter zuständig für die Verhandlung der Mittelverteilung im Etat des BMFSFJ. Ich verhandele dann mit meinen beiden Kolleg(innen) von FDP und Grünen darüber, wo wir Schwerpunkte setzen, ob Programme weitergeführt oder aufgestockt werden und manchmal auch, ob sie auslaufen sollen, oder gekürzt werden. Das ist jedoch nie nur eine Frage von Zahlen, sondern immer von politischen und fachlichen Schwerpunkten, die sich dadurch ausdrücken. Das bedeutet: ganz schön viele Möglichkeiten, Dinge zu gestalten. Damit geht aber selbstverständlich auch viel Verantwortung einher. Nicht ohne Grund wird die Aufstellung des Haushalts als das „Königsrecht“ des Parlaments bezeichnet, denn die Regierung darf nur das Geld ausgeben, was wir im Haushalt bereitstellen.
Übrigens: Den Bundeshaushalt findet Ihr ganz transparent auch interaktiv im Internet: www.bundeshaushalt.de
