Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Verkleinerung des Bundestages geeinigt. Es ist also eine Wahlrechtsreform nötig, denn im Bundestag wird es eng. 598 Bundestagsabgeordnete sollen es künftig sein, aktuell sind es aber 736 Abgeordneten. Unklar ist aber, auf welchem Wege das geschehen soll.
Die Diskussion um das Für und Wider der verschiedenen Vorschläge zur Wahlrechtsreform bestimmt aktuell die Debatte in Berlin. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) positioniert sich: „Wir als Ampelkoalition wollen die Sitze bei allen Parteien gleichermaßen reduzieren, ohne Wahlkreise zu vergrößern. Das finde ich gerecht“.
Der Bundestag ist in den vergangenen Jahren angewachsen, weil immer mehr Überhangmandate (wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr nach Zweistimmen an Sitzen zustehen) entstehen, die weitere Ausgleichsmandate nach sich ziehen (um die Sitzverteilung nach Zweitstimmen wiederherzustellen). „Wir sollten nicht vergessen, wem wir den großen Bundestag zu verdanken haben: der CSU. Weil die Söders, Scheuers und Dobrindts eine Extrawurst in Form ihrer Regionalpartei brauchen, muss der Bund mal wieder Lösungen für die Probleme der Union finden“ erläutert Döring. „Dieser Luxus, mit zwei Parteien anzutreten, ist Kern des Übels. Weil die CSU 11 Überhangmandate hat, erhält allein die CDU 29 Ausgleichsmandate. Jedes CSU-Überhangmandat wird insgesamt durch 18-20 Ausgleichsmandate ausgeglichen, um das Verhältnis zu wahren. Dieser Irrsinn ist die Ursache für den großen Bundestag. Damit machen wir jetzt Schluss.“, so Döring weiter.
Damit das gelingt, sollen die nach bisheriger Regel direkt gewählten Abgeordneten mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis nicht mehr in den Bundestag einziehen, wenn das Mandat nicht über Zweitstimmen der Partei abgedeckt ist. Das werde jedoch nur wenige Fälle betreffen. „Unser Vorschlag ist durchdacht, er ist ausgewogen, er respektiert den demokratischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung“, findet Döring.
Die Union arbeitet auch bei der Wahlrechtsreform nicht an einer fairen Lösung, sondern am eigenen Vorteil!
Besonders die CSU hatte in den letzten Tagen mit scharfen Tönen gegen Vorschlag Stimmung gemacht, von „organisierter Wahlfälschung“ und den Methoden eines „Schurkenstaates“ (CSU-Generalsekretär Martin Huber) gesprochen. Einen eigenen Gegenentwurf haben CDU und CSU indes noch nicht vorgelegt. Bisherige Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz lassen nur Sympathien für die Einführung eines Grabenwahlrechts, bei dem die Hälfte der Sitze über Direktmandate und die andere Hälfte über die Liste und ohne einen weiteren Ausgleich vergeben wird, erkennen. Von diesem Vorschlag würde nur die Union profitieren, der Sitzanteil aller anderen Parteien würde sich bei gleichem Wahlergebnis deutlich verringern. Für Döring bestätigt sich erneut der Verdacht, dass die Union „unsere Demokratie offensichtlich als Selbstbedienungsladen betrachtet“. Er ruft daher dazu auf, sich solche Vorwürfe wie die des CSU-Generalsekretärs in Zukunft zu sparen. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Vielleicht würde ein wenig Mäßigung der Versachlichung der Debatte guttun“, so Döring abschließend.
Foto: Anna Voelske
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