Der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD), positioniert sich entschieden gegen die jüngsten Vorschläge der CDU, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. Döring kritisiert insbesondere den Vorstoß, einem Teil der Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern, jeglichen Anspruch auf Grundsicherung zu verweigern. Er sieht in diesen Plänen einen direkten Angriff auf das soziale Netz und die Grundrechte der Bürger.
Laut Döring ignoriere die CDU mit ihrem Vorstoß die realen Bedingungen und Notlagen vieler Menschen in Deutschland: „Die Union will das Bürgergeld abschaffen und durch eine übersanktionierte Grundsicherung ersetzen. Damit würde im Zweifelsfall einigen Menschen jegliche Unterstützung entzogen. Das zeigt, dass die Union kein Verständnis für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, wohl aber für soziale Kälte und Populismus hat. Das ist mit uns nicht zu machen!“
Döring führt weiter aus: „Die CDU ignoriert beharrlich die Fakten, die für das Bürgergeld sprechen. Im Jahr 2023, dem Jahr der Einführung des Bürgergelds, sind 54.000 weniger Menschen aus regulärer Beschäftigung in die Grundsicherung gerutscht als noch im Vorjahr. Das ist der niedrigste Zugang an Arbeitslosen in die Grundsicherung seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass das Bürgergeld funktioniert und keinesfalls Anreize gegen die Arbeitsaufnahme setzt, wie von der CDU fälschlicherweise behauptet wird.“
Er erläutert zudem, dass die Zahl der sogenannten Totalverweigerer, auf die die CDU ihre Argumentation stütze, verschwindend gering sei. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeige sogar, dass im Fünfjahresvergleich die Arbeitsmarktchancen von sanktionierten Personen schlechter seien, als die von nicht sanktionierten. „Wir wollen Menschen ermöglichen, einen Schul- oder Berufsabschluss nachzuholen. Wir wollen sie mit zielgerichteten Weiterbildungen dazu befähigen, nachhaltig Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen, statt sie von einem Aushilfsjobs in den nächsten zu vermitteln. Totalsanktionen drängen Menschen in schlecht bezahlte Jobs ohne Perspektive“, führt Döring aus.
Eine Kürzung der Grundsicherung bis unter das Existenzminimum betrachtet Döring als klaren Verstoß gegen die Grundrechte und die Verfassung. „Das Existenzminimum zu garantieren, ist eine der Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Diese mit Totalkürzungen zu untergraben, bedeutet, die Menschenwürde direkt anzugreifen“, betont Döring.
„Statt zukunftsweisende Konzepte für unseren Sozialstatt vorzulegen hat sich die CDU dazu entschieden, sich am Bürgergeld und damit an den Schwächsten festzubeißen. Damit hat sie sich völlig verrannt und setzt auf Parolen statt Politik. Wir lassen nicht zu, dass Stimmungsmache gegen diejenigen, die die Unterstützung unseres Sozialstaats besonders benötigen, genutzt wird, um das soziale Netz unseres Landes zu zerschneiden“, so Döring abschließend.
Warum das Bürgergeld wichtig ist: Felix Döring zum Beschluss des Bürgergeldes: Der Staat als Partner auf Augenhöhe – Felix Döring (felix-doering.de)
Warum das Bürgergeld genau der richtige Ansatz ist: Bürgergeld ist genau der richtige Lösungsansatz | SPD-Bundestagsfraktion (spdfraktion.de)
