ich hoffe Du hast schöne Feiertage verbracht und bist bereit für das neue Jahr 2024!
Zunächst möchte ich dich einladen, morgen, am 20.1. um 15 Uhr mit mir zur Demonstration gegen Rechts am Berliner Platz zu kommen. Die AfD zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht – überrascht bin ich nicht, aber mehr denn je müssen wir klare Kante gegen Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit zeigen, denn Faschisten haben hier keinen Platz!
In diesem Newsletter erfährst Du, welche Gesetzesänderungen Dich neben der Mindestlohnerhöhung und der Legalisierung von Cannabis im neuen Jahr erwarten, was es mit dem Otto-Wels-Preis auf sich hat und vieles mehr.
Viel Spaß beim Lesen! Wie immer kannst Du dich bei Fragen oder Anregungen gerne an mich oder mein Team wenden.
Bis bald
In dieser Ausgabe
DEMO: NIE WIEDER IST JETZT
Die AfD will unsere Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde verfolgen und deportieren. Wir müssen uns dem entschieden entgegenstellen und zeigen, dass Rassismus, Hetze und Hass in unserer Gesellschaft keinen Platz hat! Ich habe mich dazu auch in der Presse geäußert.
Nie wieder ist jetzt! Kommt deshalb mit mir morgen (20.1.) um 15 Uhr zum Berliner Platz um gegen Rechts zu demonstrieren, ich freue mich über jeden von Euch!
Terminrückblick
auf haushalt geeinigt
Am Donnerstag haben wir im Haushaltsausschuss endlich den Bundesetat beschlossen. Glücklicherweise bleiben alle im letzten Newsletter verkündeten Erfolge zum Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unverändert bestehen bleiben! Ich gehe davon aus, dass das Budget jetzt zügig durch Plenum und Bundesrat gehen wird und Anfang Februar final beschlossen sein wird. Damit haben wir bewiesen, dass wir trotz des einschneidenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt handlungsfähig sind.
Foto (c) Fionn Große
10.000,- für Gesangverein aus Laubach
Der Gesangverein Harmonie Münster e. V. wird aus Mitteln des Amateurmusikfonds für das Projekt „Der Tag, der alles veränderte“ mit fast 10.000 € gefördert. Der Amateurmusikfonds wurde 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossen, um nach der Pandemie Strukturen im Bereich der Amateurmusik zu erhalten und Projekte fördern zu können. Ich freue mich sehr, dass der Laubacher Gesangverein zu den Geförderten zählt und bin gespannt, was aus dem Projekt wird!
verteilaktion hilfsverbände
Zum Jahresende war es mir ganz wichtig, einfach mal Danke zu sagen! Deshalb haben Maximilian Ziegler und ich der Polizei, Feuerwehr, dem THW, den Johannitern und einem Altenpflegeheim vor Ort einen kleinen Besuch abgestattet und uns mit Weihnachtsgeschenken für ihre wichtige Arbeit bedankt! Diese Kräfte leisten jeden Tag unglaubliche Arbeit für uns alle. Vielen Dank für die netten Gespräche. Es hat uns sehr viel Freude bereitet!
Das verbessert sich 2024
Voraussichtlich 3,5 % mehr Rente (wird im Frühjahr final beschlossen)
Erhöhung des Bürgergeldes, z.B. für Alleinstehende von 503 € auf 563 €.
Mindestlohnerhöhung auf 12,41 €/Stunde und Anhebung der Minijobgrenze auf 538 €/Monat
Erhöhung des Grundfreibetrags von 10.908 € auf 11.604 €
Anhebung der Mindestvergütung für Auszubildende auf 649 €/Monat im ersten Lehrjahr
Kein „rosa Zettel“ mehr: Das E-Rezept wird Standard
Höhere Sicherheitsanforderungen an neuzugelassene Autos für mehr Sicherheit im Straßenverkehr: Ab August sind u.a. ein Notbremsassistent und ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent (ISA) verpflichtend.
Außerdem wird die Elektronische Arbeitszeiterfassung ab Januar Pflicht
Ab April wird Cannabis endlich legal: Im öffentlichen Raum werden Erwachsene bis zu 25 Gramm besitzen dürfen, im privaten Raum bis zu 50 Gramm aus Eigenanbau.
Jetzt bewerben für den Otto-Wels-Preis 2024
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr bereits zum 9. Mal den Otto-Wels-Preis und zeichnet damit engagierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus, die sich mit Fragestellungen rund um Demokratie, Antirassismus oder der Bekämpfung von Antisemitismus und Judenhass auseinandersetzen.
Eingesendet werden können Einzel- und Gruppenprojekte verschiedenster Formen, wie zum Beispiel ein Plakat, eine Fotostrecke oder ein Kurzfilm.
Im letzten Jahr hatte eine Gruppe der CBES Lollar mit einem selbstgeschriebenen Song und Musikvideo teilgenommen und es damit auf das Siegertreppchen geschafft.
Ich finde der Otto-Wels-Preis ist ein tolles Projekt, da er jung Menschen dazu animiert, sich kreativ mit unserer Demokratie auseinanderzusetzen und würde mich freuen, wieder tolle Einsendungen aus der Region zu sehen!
Einsendeschluss ist der 16. Februar 2024.
So Habe ich abgestimmt
Hier findest Du die letzten namentlichen Abstimmungen im Bundestag und wie ich abgestimmt habe. Wegen der großen Anzahl sind andere Abstimmungen (z.B. per Handzeichen) nicht aufgeführt.
Schreib mir gerne eine Mail wenn du Fragen zu meinem Abstimmungsverhalten haben solltest.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (GesEntw BReg)
- Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung)
- Entlastung der Landwirtschaft
- Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten (Entschließungsantrag)
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (GesEntw BReg)
- Änderung des Parteiengesetz
- Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (EntschlAntrag AfD)
- Nachtragshaushaltsgesetz 2023
- Artikel 115 II GG
- Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)
- Erbschaftsteuer (Beschlussempfehlung)
- Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit
Social Media
In Zukunft werde ich mir regelmäßig verschiedene rechte Stammtischparolen vornehmen und schauen, ob an den Aussagen überhaupt etwas dran ist und was dahintersteckt.
Das erste Video aus der Reihe zum Thema der Verteilung von Geflüchteten in der EU findest Du hier. ➡️
Weitere Argumente gegen rechte Parolen und mehr Videos aus meinem politischen Alltag in Berlin findest Du auf meinen Social-Profilen auf Instagram und Facebook.
in den Medien
Bürosong des Monats
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